- Politik
- Zukunft der Großen Koalition
SPD muss auf Merkels Ausdauer hoffen
Angriffe aus der CDU machen Kanzlerdämmerung greifbar, während Sozialdemokraten die Legislatur durchhalten wollen
Die Sozialdemokraten waren mit erheblichen Bauchschmerzen in die Große Koalition eingetreten. Die dritte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die umstrittenste GroKo, auch deshalb, weil die vertretenen Parteien sämtlich geschwächt aus der Bundestagswahl hervorgegangen waren. Vorbei ist die Zeit erdrückender Regierungsmehrheiten bei den Abstimmungen im Bundestag. Hier taten sich Wahlverlierer zusammen, um ein Weiterregieren überhaupt möglich zu machen, weil die Alternative am Ende eine Neuwahl gewesen wäre. Der vorausgegangene Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen war nach langen Sondierungen gescheitert.
Die SPD hatte die Entscheidung pro GroKo gegen erheblichen internen Widerstand getroffen. Sie war mit der Ankündigung der Parteivorsitzenden Andrea Nahles verbunden, die von großen Teilen der SPD geforderte Erneuerung solle während der Regierungsarbeit gelingen. Kein Weiter-so, hieß es übereinstimmend, und im Dezember naht nun der Termin, da die Sozialdemokraten auf einem Parteitag über die Fortsetzung der Koalition entscheiden wollen. Sie tun es unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, in dem eine »Überprüfungsklausel« festlegt: »Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.«
Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, Wortführer der NoGroKo-Bewegung zeigt sich inzwischen recht zufrieden mit der Rolle seiner Partei in der Koalition. Und nachdem die Führungsgremien im Februar ein Sozialpaket verabschiedet hatten, das die Koalition mit den Themen der SPD unter weiteren Druck setzt, äußerte sich Kühnert schon beinahe euphorisch über die Aussichten auf eine erfolgreiche Profilierung seiner Partei.
Die SPD trägt quasi den Dolch im Gewand, eine Gefahr droht von ihr aber derzeit nicht. Am Dienstag bekräftigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Durchhaltewillen. »Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren«, sagte die Parteivizechefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin seien kein Thema der SPD, sondern eines innerhalb der Union.
Damit hat Dreyer Recht. Nachdem der Dauerstreit zwischen der CSU-Spitze und der Bundeskanzlerin zu den Akten gelegt wurde, wachsen nun die Spannungen innerhalb der CDU. Auch ihre Profilierung ist verkündet, dafür war Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze gewählt worden. Die SPD kann das nur mit Misstrauen beobachten, denn dabei geht es um den Gegenentwurf zu den eigenen Zielen. Forderungen nach einer schärferen Ausländerpolitik und die Absage an weitere Gesetze mit sozialen Implikationen hört man von Kramp-Karrenbauer, die dabei von den Konservativen der CDU angefeuert wird. Inzwischen muss die SPD bereits auf das Beharrungsvermögen der Kanzlerin hoffen. Eine deprimierende Erfahrung - neben den Umfragen in einem so wichtigen Wahljahr.
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