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Großbritannien kündigt Zollsenkung an
Entscheidungsmarathon im Londoner Unterhaus zum Brexit
Nach der Abstimmungsniederlage ist vor der Abstimmungsniederlage: Im Ringen um den Brexit drohte Premierministerin Theresa May am Mittwoch die nächste Klatsche. Am Abend sollte das Parlament über einen Austritt aus der EU ohne Abkommen abstimmen (nach Redaktionsschluss). Die Regierung hatte den Abgeordneten vorgeschlagen zu beschließen, »dass das Unterhaus es ablehnt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzulassen«. Gleichzeitig stellte der Antrag der Regierung fest, dass »ein Austritt ohne Deal die automatische Folge im britischen und europäischen Recht bleibt, solange das Unterhaus und die EU das Austrittsabkommen nicht ratifizieren«. Weil die Brexit-Hardliner in Mays Partei verhindern wollen, dass Großbritannien an EU-Recht gebunden bleibt, und weil andere Teile der Tories ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen ablehnen, wurde damit gerechnet, dass der Vorschlag Mays durchfällt. Für den Fall sollen die Parlamentarier am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexit beantragen soll.
Nur wenige Stunden vor der Abstimmung legte die Regierung in London am Mittwoch Notfallpläne für einen No Deal vor. »Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf null senken«, verkündete Handelsminister George Hollingbery. Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, sollen demnach bei einem ungeregelten Austritt auf 87 Prozent aller Importe nach Großbritannien für zwölf Monate keine Zölle erhoben werden. Nur für sensible Industriezweige solle es Abgaben geben. In dieser Zeit müsse an einem dauerhaften System gearbeitet werden. Durch den Verzicht auf Einfuhrzölle sollen die britischen Verbraucher vor rapiden Preisanstiegen von EU-Produkten bewahrt werden und Lieferketten gesichert werden.
Bereits am Dienstagabend hatte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum zweiten Mal abgelehnt. Kurz zuvor war May noch nach Brüssel geflogen und hatte dort weitere Zugeständnisse erzielt. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.
Unterdessen hat das EU-Parlament am Mittwoch Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines No-Deal-Brexits leiden müssen. Die Regelung betrifft Erasmus-Studenten in Großbritannien, EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens in Nordirland und den Flugverkehr zwischen EU und Großbritannien. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Mit Agenturen
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