Trubel vor Wahl in Israel

Oberstes Gericht beschließt Ausschluss des Ultrarechten Michael Ben-Ari

Jerusalem. Das oberste Gericht in Israel hat am Sonntag einen Kandidaten der ultrarechten Partei Jüdische Kraft von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Der Politiker Michael Ben-Ari darf nicht an der Abstimmung im April teilnehmen. Die Jüdische Kraft wird oft als rassistisch kritisiert. Auch Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ben-Ari zuvor »Aufruf zum Rassismus« vorgeworfen. Er habe israelische Araber als »verräterisch und mordlustig« beschrieben und mache »ethnisch-nationalistisch Stimmung gegen die arabische Bevölkerung«, die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker sich mit provokanten Aussagen ins Rampenlicht drängt. 2010 nannte er di...


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