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Sicherer Hafen für Flüchtlinge an der Oder
Die Frankfurter Linksfraktion möchte nicht, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken
47 deutsche Städte haben sich bisher als sichere Häfen für Flüchtlinge angeboten. Den Anfang machten am 24. Juli vergangenen Jahres Köln, Bonn und Düsseldorf. Als Nummer 48 könnte an diesem Donnerstag Frankfurt (Oder) hinzukommen. Dann behandelt die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Linksfraktion. Beschlossen werden soll, dass die Kommune die Initiative »Seebrücke - schafft sichere Häfen« unterstützt und weiterhin bereit ist, »Geflüchtete freiwillig aufzunehmen«. Begründet wird der Antrag damit, dass im vergangenen Jahr mehr als 2000 Flüchtlinge ertrunken sind, die Europa über das Mittelmeer erreichen wollten.
Frankfurt (Oder) und seine Einwohner haben »enorme Anstrengungen unternommen, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen, und sie engagieren sich auch heute Tag für Tag dafür«, sagt Linksfraktionschefin Sandra Seifert. »Diese gelebte Praxis der Willkommens- und Integrationskultur gilt es fortzusetzen.«
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)« begrüßt den Vorstoß. Dies sei »ein richtiger Schritt, um auf lokaler Ebene ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung zu setzen, die den Tod von so vielen Menschen im Mittelmeer in Kauf nimmt«. Bündnissprecherin Julia Stabenow betont: »Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) eine offene und solidarische Stadt für alle ist. Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städte folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben.«
Zu den Erfolgsaussichten des Antrags sagt der LINKE-Kreisvorsitzende Jan Augustyniak: »Es sieht ganz gut aus.« Ihm zufolge haben sich SPD und Grüne schon bereit erklärt, im Stadtparlament zuzustimmen.
Frankfurt (Oder) wäre nach Potsdam die zweite Kommune im Land Brandenburg, die einen solchen Beschluss fasst. Zum sicheren Hafen erklärt haben sich in Ostdeutschland außerdem Berlin, Leipzig, Halle/Saale, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. Zu den sicheren Häfen darf sich jede Kommune zählen, die mindestens eine von acht Forderungen erfüllt. Dazu gehört, aus Seenot gerettete Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen, ein Rettungsschiff finanziell zu unterstützen oder einfach nur öffentlich Solidarität mit dem Anliegen der Seebrücke zu bekunden.
Wenn Frankfurt (Oder) ein sicherer Hafen wird, so wäre dies ein deutliches Zeichen. Mit einem anderen Zungenschlag war die Stadt im vergangenen Jahr in den Schlagzeilen geraten. Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) hatte nach einem Überfall auf den »Frosch«-Klub die Ausländerbehörde angewiesen, die Ausweisung von gewalttätigen Flüchtlinge zu prüfen, die aus Syrien, Pakistan und Palästina stammen. Bei einem der sieben Männer, deren Akten durchforstet wurde, kam kürzlich heraus, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht vorliegen, weil er sich nicht an der Attacke auf den Klub beteiligt hatte, sondern für häusliche Gewalt verurteilt wurde.
Angesichts dessen fragten die Grünen, wie gründlich die Ausländerbehörde vorging. Sie erklärten, der für alle geltende Rechtsstaat müsse Vorrang haben vor Ausweisungen mit eher symbolischem Charakter. Oberbürgermeister Wilke verteidigte die Ausländerbehörde. Diese habe seinen Auftrag »präzise umgesetzt«.
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