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Mehr Rente - für wenige
Getrieben von der Popularität der SPD-Grundrente konkretisiert die CSU ihre Rentenideen
In der CSU ist man auf den Zug der wohlklingenden Gesetzes-Verpackungen aufgesprungen. Nach der »Respektrente« der SPD, legen die Bayern mit ihrem »Rentenschutzschirm im Alter« nach.
Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Damit läge die Höhe in einigen Fällen gegebenenfalls sogar über den Beiträgen, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anpeilt. Der möchte eine Aufstockung auf etwa zehn Prozent über dem Niveau der heutigen Grundsicherung im Alter. Diese entspricht mit 424 Euro dem Hartz-IV-Satz, dazu erhalten die Berechtigten noch Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft. Um sie zu erhalten, müssen die betroffenen Rentner*innen derzeit nachweisen, dass sie über kein eigenes Vermögen über 5000 Euro verfügen.
Beim CSU-Vorschlag bleibt allerdings unklar, wonach sich die Höhe der zusätzliche Rentenhöhe berechnet und wer die 212 Euro zusätzlich behalten können wird.
Der größte Unterschied zwischen dem CSU- und dem SPD-Modell ist aber, dass der Söder Vorschlag nur für wenige gelten würde. Rund 175 000 Menschen könnten nach Berechnungen der CSU davon profitieren. Bei der SPD wären es etwa drei Millionen. Diese große Diskrepanz rührt aus dem größten Zankapfel der Koalitionäre: der Bedürfnisprüfung. Arbeitsminister Heil will sie abschaffen. Sein Konzept sieht vor, dass alle Renter*innen, die 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, die »Respektrente« erhalten sollen. Sprich: Auch Renten von Menschen, die einen vermögenden Partner haben, oder über ein Erbe verfügen, würden im Zweifelsfall aufgestockt werden. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen in Heils Modell zudem eingerechnet werden, anders als bei der CSU.
Während vor allem Konservative und Wirtschaftsliberale bei Modellen ohne Bedürfnisprüfung Argument ein »Gießkannenprinzip« am Werk sehen, wenden Befürworter*innen ein, dass so verdeckte Altersarmut bekämpft werden könnte. Derzeit nehmen viele, eigentlich Anspruchsberechtigte die Leistung nicht wahr, aus Scham sich vor den Behörden nackig zu machen, oder weil sie Angst haben, nach der Bedürftigkeitsprüfung aus ihrer Wohnung ziehen zu müssen. So kam die Volkswirtin Irene Becker in einer Untersuchung von 2012 zu dem Ergebnis, dass die »Quote der Nichtinanspruchnahme« der Grundsicherung im Alter bei 68 Prozent aller eigentlich Berechtigten lag.
Dass ein Modell der Rente mit nur geringschwelliger Bedürfnisprüfung möglich ist, zeigt Österreich. Das Sozialversicherungssystem dort ist dem deutschen recht ähnlich. Rentner*innen erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn sie unter dem Mindestpensionswert liegen. Dieser liegt derzeit bei Alleinstehenden bei 933,06 Euro, nach 30 Jahren Arbeit bei 1048,57 Euro und wird sogar vierzehnmal im Jahr ausgezahlt. Angerechnet werden Vermögen nicht, nur sonstige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Vermietung. Zudem werden die Berechtigten, wenn sie einen Antrag auf Rente stellen, gegebenenfalls sogar aktiv auf ihren Anspruch von der Rentenversicherung hingewiesen.
Geht es nach der CSU, soll die Bedürfnisprüfung allerdings bestehen bleiben - nur abgemildert. Das Schonvermögen soll von derzeit 5000 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden. Auch das Einkommen des Ehepartners soll - anders, als von der SPD geplant - miteinbezogen werden. Lange Zeit hatte die Union nur auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Dort ist eine Grundrente vorgesehen für langjährige Renteneinzahler*innen, die zehn Prozent über der jetzigen Mindestsicherung im Alter liegt. Allerdings: Die SPD zeigt sich bei dem Thema seit Wochen kompromisslos und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung rigoros ab. Dass die CSU dennoch einen eigenständigen und über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlag unternimmt, ist wohl der Beharrlichkeit der SPD zuzuschreiben. Zudem scheinen die Sozialdemokrat*innen einen Nerv getroffen zu haben: In einigen Umfragen kommt die Partei mit diesem Konzept auf Zustimmungswerte von bis zu 61 Prozent - durch fast alle politische Lager hinweg.
Politiker*innen der Grünen und Linkspartei genügen die Vorschläge der Großen Koalition nicht - weder im Fall des Konzepts der CSU noch der SPD. Beide Parteien fordern vor allem eine höhere Rente - und einen niedrigschwelligeren Zugang. Die LINKE will eine »solidarische Mindestrente« von 1050 Euro, die Menschen mit weniger als 20 000 Euro Vermögen erhalten sollen. Die Grünen wiederum fordern eine »Garantierente« in Höhe von rund 1000 Euro, die Rentner*innen schon nach 30 Jahren Beitragszahlung in die Rentenkasse bekommen sollen - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung betrieblicher und privater Altersvorsorge.
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