Integration nachrangig

Düsseldorf. Geplante Kürzungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen. »Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der »Rheinischen Post«. »Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.«

Laschet forderte Scholz auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das sei nur zu er...