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Bolsonaro hofiert Trump
Der ultrarechte Präsident Brasiliens bringt bei seinem Besuch in Washington wichtige Geschenke mit
Real steckt Brasilien tief in der Krise, verbal ist es auf dem Weg in die Riege der globalen Entscheider. Zumindest wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht. Der äußerte sich beim Besuch seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zuversichtlich, was eine potenzielle Aufnahme Brasiliens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeht, ein zentrales Anliegen brasilianischer Unternehmer*innen und Investor*innen. Die Möglichkeit hatten die USA bisher stets abgelehnt, während es eines der Hauptinteressen Bolsonaros auf der Reise war. Der US-Präsident erwähnte auch, dass Brasilien zu einem NATO-Mitglied werden könnte, räumte jedoch ein, dass er dafür zunächst »mit vielen Leuten sprechen« müsse.
Trumps Fürsprachen waren eine Reaktion auf einige Zugeständnisse, die Bolsonaro den Vereinigten Staaten zuvor ohne Garantie auf Gegenleistung gemacht hatte. Der brasilianische Präsident hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, dass es Tourist*innen unter anderem aus den USA erlaubt, ohne Visum nach Brasilien einzureisen. Die Maßnahme ist unilateral, was bedeutet, dass sie nichts daran ändert, dass brasilianische Bürger*innen für die USA nach wie vor ein Visum benötigen.
Zudem hatte Brasilien den Vereinigten Staaten im Handelsbereich ein wichtiges Zugeständnis gemacht: die zollfreie Einfuhr von bis zu 750 000 Tonnen Weizen pro Jahr aus den USA. Ein weiteres Zugeständnis seitens der brasilianischen Regierung erlaubt es den Vereinigten Staaten künftig, den Stützpunkt »Alcântara« im Nordosten Brasiliens für den Start der US-Luft- und Raumfahrt zu nutzen. Die Vereinbarung wurde seit Jahrzehnten ausgehandelt und war stark umstritten.
In Bezug auf Venezuela wies Trump im Gespräch mit den Journalist*innen erneut darauf hin, dass eine Militäraktion gegen Präsident Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen sei. Auf die Frage, ob Trump Brasilien in einer Militäraktion sehen möchte, sagte dieser, dass er und Bolsonaro noch reden werden. »Wir denken sehr ähnlich«, sagte der US-Präsident und lobte Brasiliens Einmischung in venezolanische Politik: »Brasilien war eines der ersten Länder, die Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannten.« Bolsonaro hielt sich in Sachen Intervention bedeckt. Als er gefragt wurde, wie Brasilien bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela reagieren würde, antwortete er, dass es eine Angelegenheit sei, die vertraulich behandelt werden müsse.
Der brasilianische Präsident äußerte sich des Weiteren zuversichtlich, dass Trump die US-Wahlen 2020 gewinnt. »Ich war schon immer ein großer Bewunderer der Vereinigten Staaten, und meine Bewunderung hat sich mit dem Beginn der Präsidentschaft von Herrn Trump weiter verstärkt«, sagte Bolsonaro bei dem Treffen. Trump betonte, Brasilien und die USA seien sich »noch nie so nah gewesen«.
Das bilaterale Treffen wurde international verfolgt und von vielen Seiten stark kritisiert. Brasilianische Weizenhersteller*innen äußerten sich besorgt über die künftige Konkurrenz durch zollfreie US-Importe; geopolitische Spezialist*innen befürchten, dass Brasilien seine politische Autonomie verliert und sich den Vereinigten Staaten unterwirft. »Gegenseitigkeit ist ein Grundprinzip der Diplomatie. Das Touristenvisum ohne jegliche Gegenleistung aufzugeben, führt zu keiner Partnerschaft. Es bedeutet Unterwürfigkeit und Geringschätzung«, twitterte am Dienstag Marcelo Freixo, Abgeordneter in Rio de Janeiro der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). Der Hashtag BolsonaroEnvergonhaOBrasil (Bolsonaro beschämt Brasilien) wurde in dem sozialen Netzwerk in Brasilien zum Trend des Tages.
Jair Bolsonaro wird aufgrund seiner diskriminierenden und gewaltverherrlichenden Äußerungen, seiner Kampagne gegen »Fake-News« und das »Establishment«, seiner intensiven Nutzung sozialer Medien und seines überraschenden Wahlsiegs auch als »Tropen-Trump« bezeichnet. Jedoch gibt es einen entscheidenden Unterschied beider Staatschefs: Während Bolsonaro seine Bewunderung für Trump alles andere als versteckt, äußerte sich der US-Amerikaner bisher wenig zu Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit und scheint die Zugeständnisse der brasilianischen Regierung als unerwartetes Geschenk zufrieden anzunehmen. Dafür gab es warme Worte.
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