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Ein heikles Planspiel
Neue Nahrung für Sorge vor Schwarz-Blau in Sachsen
Die Sorge, dass die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen eine Koalition mit der AfD bilden könnte, erhält neue Nahrung. Laut einem Bericht der »Sächsischen Zeitung« aus Dresden gibt es Überlegungen in der CDU, den Rechtspopulisten nach der Wahl am 1. September zumindest Sondierungsgespräche anzubieten. Zwar hat der Landeschef der Partei, Ministerpräsident Michael Kretschmer, das ausgeschlossen, und nach dem jetzigen Bericht bekräftigte er die Ablehnung: »Immer ruhig. Mein Wort gilt«, schrieb er auf Twitter. Jede Debatte im Landtag belege die »Unmöglichkeit« einer Zusammenarbeit. Grünen-Chef Wolfram Günther aber konstatierte, nun sei »die Katze aus dem Sack«. Die CDU schicke Kretschmer vor, parallel werde aber »am Gegenteil gearbeitet«. Er warf der CDU ein »falsches Spiel« vor.
Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU »durchaus vorstellbar«
Die LINKE erkennt in dem Manöver eine Umsetzung strategischer Ratschläge des Politologen Werner Patzelt, der seit Januar Ko-Chef einer Kommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms der CDU ist. Dieser hatte bereits vor einem Jahr in der »Bild«-Zeitung der Partei ein Bündnis mit der AfD empfohlen, »um sich nicht von den Parteien links der Union erpressbar zu machen«. Diese Wortwahl zitiert nun auch der aktuelle Bericht und verweist auf Umfragezahlen. Danach bräuchte die derzeit bei 29 Prozent geführte CDU neben ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD (10 Prozent) auch noch die Grünen (9) und womöglich gar die FDP (6) für eine Mehrheit. Ein Bündnis mit der LINKEN schließt Kretschmer, wie im Gegenzug auch diese selbst, ebenso aus wie eines mit der AfD; es sei »weder von der Programmatik noch von den Personen« eine Zusammenarbeit mit beiden denkbar, erklärte er. Damit, so wird intern argumentiert, drohten aber »viel zu viele Zugeständnisse« in der einzig möglichen Koalition. Die Offerte an die AfD solle diese »Forderungen kleinhalten«.
Allerdings ist das Sondierungsangebot nach Angaben der »SZ« sogar im CDU-Führungszirkel heftig umstritten - auch, weil wohl sogar dort befürchtet wird, es könne nur der erste Schritt zu einer tatsächlichen Koalition sein. Rico Gebhardt, Fraktionschef und Spitzenkandidat der LINKEN, sieht sich in der Wahrnehmung bestätigt, dass es »eine größere Zahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit ... durchaus vorstellen können«. Auch in einigen Kreisverbänden gebe es entsprechende Tendenzen.
Dresden als Modell?
Ein Beispiel ist Dresden. Dort gab es im Stadtrat seit 2014 eine Mehrheit für LINKE, Grüne und SPD, bis drei Abgeordnete der SPD und einer der LINKEN die Seiten wechselten. Nun regiert eine neue Mehrheit aus CDU, FDP, einigen Parteilosen und der AfD. Deren vier Abgeordnete nannte der CDU-Fraktionschef »ehrenwerte Leute«, die er sich auch in seiner Fraktion vorstellen könnte - obwohl zu ihnen der zum ganz rechten Flügel gehörige AfD-Landeschef Jörg Urban zählt. Kreisvorsitzender der CDU in Dresden wiederum ist Christian Hartmann, der im Herbst zum Fraktionschef im Landtag gewählt wurde, dabei Kretschmers Favoriten schlug und anfangs eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte. Seither ist er zwar auf Kretschmers Linie geschwenkt und bezeichnet die AfD als »Hauptgegner«. Wie lange die Abgrenzung hält, ist aber offen.
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