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Glück für Netanjahu
US-Präsident Donald Trump twittert den Golan israelisch.
Mit seiner Unterstützung für eine israelische Souveränität auf den Golanhöhen hat Trump in Israel Begeisterung ausgelöst. Viele andere Länder verurteilen den Schritt hingegen. »Nach 52 Jahren ist es an der Zeit für die Vereinigten Staaten, dass wir die Souveränität Israels über die strategisch wichtigen Golanhöhen anerkennen«, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Prompt kam es zu heftigen Reaktionen aus der gesamten Region, vor allem von der Arabischen Liga: »Überdenken Sie diese zweifelhafte Position und denken Sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach«, schrieb Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte »ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen«. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte am Freitag: »Die unglückselige Erklärung von US-Präsident Trump zu den Golanhöhen bringt die Region an den Rand einer neuen Krise. Wir werden niemals erlauben, dass diese Besetzung legitimiert wird.«
Die Golanhöhen gelten laut internationalem Recht als besetztes Territorium Syriens. Israel hatte das Gebiet im Zuge des Sechs-Tages-Krieges 1967 unter seine Kontrolle bringen können und annektierte es im Jahr 1981 offiziell per Gesetz. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diesen Schritt mit der Resolution 497. Der Bergzug im Nordosten Israels gilt im gesamten Nahostkonflikt nicht nur als strategisch, sondern auch als symbolisch wichtig.
In diesen Tagen mehr als sonst: Am 9. April sind in Israel Parlamentswahlen - ein Sieg für den Likud unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu galt bislang alles andere als sicher. Mit dieser Verkündung aber stellte sich Donald Trump klar auf die Seite des israelischen Regierungschefs. Das Verhältnis zwischen den beiden Machtmännern mit Hang zu drastischen Aussagen gilt als ausgesprochen freundlich. Netanjahu wusste auch sein Glück zu schätzen - ebenfalls per Twitter antwortete er nur Minuten später: »Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an«, schrieb Netanjahu. »Danke, Präsident Trump!«
In der kommenden Woche ist Netanjahu zu Besuch in Washington. Die Golanhöhen waren immer ein fundamentaler Teil von Netanjahus Wahlkampfprogramm, da viele Israelis in der strategisch wichtigen Region einen Garanten für ihre eigene Sicherheit sehen. »Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben«, sagte der Ministerpräsident erst kürzlich. Mit dieser konkreten Stellungsnahme lässt der US-Präsidenten wohl ein großes Versprechen Netanjahus in Erfüllung gehen. Ob Donald Trump mit dieser, selbst für seine Verhältnisse brisanten Aussage einen Schritt zu weit gegangen ist und welche politischen Konsequenzen der Arabischen Liga folgen, bleibt abzuwarten.
Doch auch Donald Trump scheint sich mit diesem Schritt einem Wahlversprechen zu nähern. Dabei geht es um den »Deal des Jahrhunderts«, den er schon seit Jahren großspurig verkündet, von dem aber bislang wenige Einzelheiten bekannt sind. Konkret soll es sich um eine Lösung des Nahostkonflikts handeln. Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit den Verhandlungen betraut. So viel scheint sicher zu sein: Es geht um Land gegen Geld. Die Grenzen zwischen Israel, Palästina und seinen Nachbarn sollen endgültig festgelegt werden - mit deutlich negativerem Ergebnis für die palästinensische Seite. Im Gegenzug sollen Milliarden in die Infrastruktur der palästinensischen Gebiete fließen, um dort für Stabilität durch verbesserte Lebensbedingungen zu sorgen. Jared Kushner beschrieb es so: »Der politisch sehr detaillierte Plan beinhaltet ein ultimatives Festlegen der Grenzen und das Lösen der Statusfragen.« Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, nannte den Plan letztens »die Ohrfeige des Jahrhunderts«. Mit den Entwicklungen vergangener Woche lässt sich auch verstehen, warum. Mit Agenturen
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