Neue Perspektiven auf das Recht

Der Völkerrechtler Norman Paech über verhängnisvolle Umdeutungen des Krieges in eine Völkerrechtsnorm

  • Christa Schaffmann
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

»So wenig friedlich wie jetzt war die Welt zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren«. Das resümiert der australische Think Tank »Institute for Economics and Peace«, der jährlich einen »Global Peace Index« herausgibt. Hat die UNO ihre friedensstiftende Kraft verloren?

Skeptiker würden sagen, sie habe sie nie gehabt. Andere halten die in der UNO-Charta vereinbarten Normen für nicht mehr in der Lage, die modernen Formen von Krieg und Terror zu regeln, und erachten Korrekturen als dringend erforderlich. Einige Staaten sind selbst darangegangen, die Regeln neu zu interpretieren, zu dehnen und nach Bedarf zu durchbrechen - angeblich mit dem Ziel, die Werte der Freiheit, die Herrschaft des Gesetzes und die Menschenrechte in einer offenen Gesellschaft weltweit durchzusetzen; wenn nötig mit Gewalt. Eine folgenschwere Gelegenheit für eine solche »humanitäre Intervention«, die einem Rückgriff auf koloniales Völkerrecht aus der Vor-Charta...


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