Wirtschaft kritisiert Vergabekriterien

In Berlin gebe es eine »wirtschaftsfeindliche Auftragsvergabe«, kritisiert Jan Eder von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK). Ein »Gestrüpp von Nachweisanforderungen« mache es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen schwer, sich für öffentliche Aufträge zu bewerben.

Ein Ende 2018 von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vorgelegtes Auftrags- und Vergabegesetz soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sozialer gestalten und die lokale mittelständische Wirtschaft fördern. Momentan können sich die Verbände zu dem Entwurf äußern; Ziel der Senatorin ist, das reformierte Gesetz vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus zu verabschieden.

Dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hakt, zeigte sich kürzlich, als sich kein Bauträger fand, der zehn neue Kindergärten in Berlin bauen wollte, obwohl zuerst 30 Unternehmer Interesse bekundet hatten. Die Ausschreibung muss nun wiederholt werden.

Christian Hank...