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Wahlkampfgeschenk an Freund Benjamin
Trump erklärt selbstherrlich syrische Golanhöhen zu Eigentum Israels / Gaza-Konflikt vorerst abgeklungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen USA-Besuch in der Nacht zu Dienstag vorzeitig beendet - wegen des Konflikts mit den Palästinensern in Gaza, wie es hieß. Das wäre vermutlich nicht erforderlich gewesen, da zu diesem Zeitpunkt einen Waffenruhe bereits vereinbart war. Vermittelt hatte dies einmal mehr Ägypten.
Drum herum vollzog sich auch diesmal wieder ein bekanntes Szenario: Die im Gazastreifen herrschende Hamas verhandelt informell in Kairo mit Abgesandten Israels über die Rückkehr zur Waffenruhe, obwohl sie vermutlich nicht für den Raketenbeschuss Israels verantwortlich war, sondern militante Gruppen, die sich nicht von der Hamas kontrollieren lassen. Das allerdings wird von Israel ignoriert. So machte Israels Armeen auch diesmal wohl wider besseres Wissen die Hamas für den Angriff verantwortlich, bei dem es nordöstlich von Tel Aviv sieben Verletzte gab. Die darauf folgenden israelischen Luftangriffe trafen Hamas-Einrichtungen, wo es ebenfalls sieben Verletzte gab.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum verkündete nun laut dpa die Einigung auf eine Waffenruhe. Israel schweigt dazu, weil es ja offiziell mit »Terrororganisationen« niemals verhandelt. Alles andere würde eine - längst überfällige - Anerkennung der Hamas als legitime Vertreterin der Palästinenser in Gaza bedeuten und die eigene Blockadepolitik gegenüber Gaza delegitimieren.
Die vorzeitige Besuchsbeendigung dürfte Netanjahu auch deswegen kaum schmerzen, weil er mit triumphalem Erfolg im Gepäck im Sinne seiner Großisrael-Klientel heimkehren kann. Das Gastgeschenk »Golan«, das ihm USA-Präsident Donald Trump bereitete, wiegt mehr als alle Begegnungen mit der proisraelischen Lobby in den USA, die Netanjahu im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen in zwei Wochen noch geplant hatte, zum Beispiel mit dem Amerikanisch-israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten, der mächtigsten relevanten Lobby-Gruppe in den USA.
Dass Trump seinem Gast sogar schriftlich bestätigt hat, die von Syrien 1967 geraubten Golanhöhen seien nun formell von den USA als Staatsgebiet Israels anerkannt, ist völkerrechtlich ohne Belang. Die Propagandageste des US-Präsidenten ändert nichts an der Gültigkeit der UN-Sicherheitsratsresolution von 1981, welche die wenige Tage zuvor verkündete Annexion des Gebietes für null und nichtig erklärte. Dafür hatten auch die USA gestimmt; Dass Trump damit auch US-eigene Regeln bricht, stört ihn bekanntlich nicht.
Es ist aber auch nicht der gravierende Umschwung in der US-Nahostpolitik, als der er jetzt häufig dargestellt wird. Es hat von US-Seite seit 1981 nicht den geringsten Druck auf Israel gegeben, die Golanhöhen zu räumen. Im Gegenteil. Schon Trumps Vorvorgänger George Bush jun. hatte einmal in Israel erklärt, dass jene »alten Resolutionen« eigentlich ihre Gültigkeit längst verloren hätten. Man verhält sich auch praktisch so, besonders seitdem Syriens Präsident Baschar al-Assad vom Westen als regionaler Hauptfeind ausgemacht ist.
Auch die Kritik von US-Verbündeten an Trumps Schritt kann vernachlässigt werden, ist sie doch nicht mehr als eine Pflichtübung. Aus Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien gab es förmliche Protestnoten, würden sie doch sonst in der Region unglaubwürdig. Mehr wird aber auch nicht kommen. Bei der Kritik Großbritanniens am Golan-Deal hat der Ärger offenbar antirussische Motivationen. So beklagt die Londoner »Financial Times« Trumps Geste habe »einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen«, indem so »die Position des Westens zur Annexion der Krim durch Russland kompromittiert werde«.
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