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Unkontrollierte Schnüffelei
Andreas Fritsche über den Stellenzuwachs für Brandenburgs Geheimdienst
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Geheimdienste haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Für dieses prinzipielle Erfordernis war der NSU-Skandal ein zusätzlicher Beleg. Dass sich die Abschaffung gegenwärtig politisch nicht durchsetzen lässt, liegt bei realistischer Betrachtung auf der Hand. Aber muss nicht wenigstens ein Personalzuwachs verhindert werden? Wenn am Ende w...
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