Uneins über Umgang mit Geheimdienst

Die LINKE wünscht Veränderungen beim brandenburgischen Verfassungsschutz, hat aber gerade innerparteiliche Schwierigkeiten, selbst eine Mehrheit für die mit der SPD ausgehandelten Kontrollmechanismen zu sichern. Fünf Abgeordnete der Linksfraktion haben intern erklärt, den Gesetzentwurf nicht mitzutragen, bestätigte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Mittwoch.

Weil die rot-rote Koalition im Landtag nur über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt, könnte das Gesetz bei der für Juni vorgesehenen Abstimmung durchfallen. In der Fraktionssitzung am Dienstag haben die Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, Volkmar Schöneburg und Carsten Preuß eine Ablehnung signalisiert und die Abgeordneten Anita Tack und Gerrit Große wollen sich enthalten, heißt es.

Die LINKE hat aber in Verhandlungen mit der SPD erreicht, was der Landesvorstand verlangte: eine verstärkte Kontrolle des Geheimdiens...