Ziel: Tarifvertrag verhindern

Wenn Arbeitgeber sich für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, ist in der Regel Vorsicht geboten. Genauso im Fall des Vorsitzenden des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle. Er warnte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch indirekt davor, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag im Endeffekt die Verhandlungsbasis von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften aushöhlen würde.

Doch zunächst einmal: Worum geht es eigentlich? In der Altenpflege gibt es bis auf einen Branchenmindestlohn von 11,05 Euro West/ 10,55 Euro Ost, derzeit keine verbindlichen Arbeitsstandards, aber einen enormen Fachkräftemangel. Derzeit fehlen schon jetzt mindestens 15 000 Pflegekräfte. Ein Problem, dass die Koalitionäre aus SPD und CDU/CSU bewogen hat, doch einmal das Thema grundsätzlicher anzugehen. Im Koalitionsvertrag heißt es daher: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam...