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Der Brexit und wir
Nelli Tügel findet, dass das Meckern über »Chaos-Briten« unangenehm an »faule Griechen« erinnert und gar nichts erklärt
648 Tage sind vergangen, seit am 19. Juni 2017 die Brexit-Verhandlungen begannen - und mehr als 1000 Tage, seit bei einem Referendum im Juni 2016 eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich dafür votierte, die EU zu verlassen. Viel ist passiert in dieser Zeit. Nur eines gibt es bis heute nicht: ein im britischen Parlament mehrheitsfähiges Austrittsabkommen. Deshalb wird an diesem Freitag - anders als geplant - der Brexit auch nicht vollzogen, sondern erst am 12. April, eventuell noch später, vielleicht nie oder ganz anders. Fast drei Jahre nach dem Referendum steckt der Brexit fest.
Dafür gibt es Ursachen. Sie zu ergründen erscheint jedoch kaum möglich angesichts der Übermacht immergleicher Brexit-Stanzen, derer sich auch deutsche Medien und Politiker freimütig bedienen und die alle darauf hinauslaufen, dass »die Briten« die Schuld an der Misere tragen. Von den »Chaos-Briten« ist die Rede, davon, dass sie nicht wüssten, was sie wollen und zu allem nur Nein sagten. Das erinnert unangenehm an die »faulen Griechen«, die es vor einigen Jahren brauchte, um auf dem Höhepunkt des Konfliktes zwischen EU und Syriza-Regierung bloß nicht über die Verfasstheit des Staatenbundes oder die Ungleichheiten, die er hervorbringt und festigt, sprechen zu müssen. So wie damals Widersprüche, Konflikt- und Spaltungslinien mit der Rede von »den Pleite-Griechen« grob verkleistert wurden, so verunmöglicht das betont genervte oder affektiert belustigte Herziehen über die wahlweise dusseligen, uninformierten oder egoistischen Briten ein Verständnis dafür, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Ein Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches, dorthin, wo die EU-27 Platz genommen haben, wird von den wenigsten unternommen. Sich damit nicht abzufinden, wäre Aufgabe von Linken. Der erste Aufschrei könnte lauten: »Die Briten« gibt es nicht! Die Gegenüberstellung »Briten« versus »wir Europäer« ist ein verdrehter Antagonismus, auf den wir uns nicht einlassen. Leider haben es Europas Linke versäumt, den vielen falschen Gegensätzen in der Brexit-Debatte mit eigenen Deutungsangeboten entgegenzutreten - und andere Trennlinien zu ziehen. Zwischen denen beispielsweise, die finden, die EU solle bleiben wie sie ist oder deren Reformwille sich darauf beschränkt, den Zugang für Geflüchtete noch weiter zu erschweren - und denen, die ein anderes, ein soziales Europa wollen. Das ist doch letztlich die eine große Frage, die der Brexit an uns alle stellt und die freizulegen ebenfalls eine Aufgabe für Linke wäre: In welchem Europa wollen wir leben?
Die stattdessen herrschende Sprachlosigkeit rührt auch daher, dass als Reaktion auf den Rechtstrend in vielen EU-Staaten »Europa«, fast immer gleichgesetzt mit der EU, heute als beschützenswertes Refugium des Progressiven gilt. Ein Labour-Vorsitzender, der den EU-Austritt gar nicht ablehnt, sondern einen weichen Brexit mit reformierter Zollunion anstrebt, passt vielen Kontinentaleuropäern da nicht als Bündnispartner.
Doch ist es wirklich die real existierende EU, die der Kollegin in Manchester oder dem Jugendlichen in Belfast ans Herz gelegt werden soll, für die »zu bleiben« sich lohnt? Statt denen das Wort zu reden, die sich kein schöneres als das jetzige Europa vorstellen können, ließe sich die Hand ausstrecken. An all jene Menschen in Großbritannien und Nordirland, die sich zurecht nach einem Ende der Austerität sehnen, egal ob Brexit-Befürworter oder -Gegner. Auch die Irland-Frage muss nicht den Unterhändlern überlassen bleiben. Sie versagen ja gerade darin, eine friedenssichernde Lösung auszuhandeln. Warum raufen sich die linken Abgeordneten des irischen Dáil, der Nordirland-Versammlung und des Unterhauses nicht zusammen und präsentieren, unterstützt von weiteren prominenten Linken in Europa, einen eigenen Friedensfahrplan?
Der feststeckende Brexit-Prozess zeigt nicht, dass »die Briten« gaga sind. Er entlarvt höchstens die Tories als brandgefährliche Truppe, wofür allerdings schon vor über 30 Jahren der Beweis erbracht wurde. Nüchtern betrachtet offenbart sich vor allem, dass weder die britische Regierung noch die EU-Unterhändler mit dem von ihnen verursachten Schlamassel fertig werden. Und es ist verständlich, wenn Millionen Menschen im Vereinigten Königreich vor diesem Hintergrund ein zweites Referendum fordern. Ebenso wie es nachvollziehbar ist, dass andere wiederum fürchten, der Patt von 2016 werde sich damit nur wiederholen. Statt sich der Lästerei der Ratlosen hinzugeben, sind, vielleicht mehr denn je, Differenzierung, Empathie, eigene linke Ideen und offene Arme gefragt.
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