»Wohnen minus Freiheit«

Ungeachtet breiter Proteste hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition einem entsprechenden Gesetzentwurf in zweiter Lesung zugestimmt. Die Entscheidung passt zu einer Stimmung kippender Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik.

Die in einer ehemaligen Marinekaserne vorgesehene Einrichtung mit 60 Plätzen soll vom kommenden Jahr an von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gleichermaßen genutzt werden. Vergeblich erinnerte der Abgeordnete Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in der Plenardebatte im Kieler Landtag daran, dass Menschen, die einen ablehnenden Asylbescheid bekommen, nicht wie Kriminelle behandelt werden dürfen: »Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft.« Die SPD kritisierte, dass der Gesetzestext ausdrücklich nicht ausklammert, Kinder und Minderjährige in Haft zu nehmen. Die ursprünglich vorgelegte Gesetzesinitiative zum vom Kieler In...