Wer überwacht die Überwacher?

Das Bundesinnenministerium drängt auf Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz. Es geht darum, Mobilgeräte wie Smartphones und Laptops mit Staatstrojanern zu infiltrieren, um Daten erheben zu können. Neben »laufender Kommunikation« wie Telefongesprächen, sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf die Überwachung von »ruhender Kommunikation« ausgedehnt werden. Dazu gehören insbesondere Messengerdienste, weil eine Mitteilung erst nach dem Versenden überwacht werden kann. Ebenso sollen auch Autos mit digitaler Ausrüstung erfasst werden. Im Grunde genommen wäre der gesamte Alltag betroffen. Im Fachjargon spricht man von »Quellen-Telekommunikationsüberwachung«. Begründet wird das Vorhaben mit Terrorismusbekämpfung.

Der Entwurf ist inzwischen auf netzpolitik.org zu finden. Er sieht Änderungen im Verfassungsschutzgesetz vor. Der Staatstrojaner ...