- Politik
- Richard Grenell
LINKE will Bundestagsdebatte über Ausweisung von US-Botschafter
Die aktive Einmischungen von Richard Grenell gehe zu weit
Berlin. Die Linke will im Bundestag über eine Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, abstimmen lassen. Dieser mische sich »aktiv in die Gestaltung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ein«, heißt es in einem Antrag der Fraktion für das Parlament, aus dem am Freitag die »Bild« zitierte. Daher solle Grenell zur Persona non grata erklärt werden.
Die Fraktion will laut dem Bericht erreichen, dass der Antrag bereits in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. Als Beispiele für eine Einmischung Grenells nennt das Papier demnach die Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.
In der vergangenen Woche hatte bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki gefordert, Grenell zur unerwünschten Person zu erklären. »Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Grenell hatte mit seinen Äußerungen in den vergangenen Monaten immer wieder den Unmut deutscher Politiker auf sich gezogen. Würde er zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
