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»Dieses Land verdient einen besseren Deal«
Ein drittes Mal scheitert der zwischen Theresa May und EU ausgehandelte Brexit im Parlament
Zum dritten Mal in Folge ist das zwischen der konservativen britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Am Freitagnachmittag votierte eine deutliche Mehrheit von 344 Abgeordneten gegen den Deal, der damit gestorben sein dürfte. Zur Abstimmung stand dieses Mal, anders als bisher, nur der Austrittsvertrag, nicht jedoch der »politische Erklärung« genannte Annex, in dem die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU skizziert sind. May hatte sich offenbar erhofft, durch diesen Schachzug bislang abgeneigte Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die »politische Erklärung«, versprach die Premierministerin, könne nach Annahme des Austrittsvertrages nachverhandelt werden. Das wäre allerdings nicht mehr unter ihrer Ägide geschehen, denn May hatte am Mittwoch bereits ihren Rücktritt angeboten im Tausch für Stimmen der abtrünnigen Tories für ihren Deal. Aufgegangen ist das nicht.
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Der Abstimmung war eine an dramatischen Appellen reiche Debatte im Unterhaus vorausgegangen. Eröffnet hatte diese Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der den Deal als alternativlos präsentierte und mit hochrotem Kopf dazu aufrief, ihn anzunehmen. Dies sei, so Cox, die letzte Chance »Sicherheit für Tausende von Unternehmen und für Millionen von Individuen« zu garantieren. Eine Position, mit der May seit Wochen versucht, den Vertrag durchzubringen. Ihre Erzählung: Dieser Deal oder kein Deal, dieser Brexit oder kein Brexit. Unterstützung bekam sie von der EU: Allein der Austrittsvertrag sichere einen geordneten Brexit, ließ ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag wissen.
Aus Sicht der Opposition gibt es aber durchaus Alternativen: Abgeordnete mehrerer Parteien verwiesen in der Debatte darauf, dass am Montag erneut Abstimmungen über andere Möglichkeiten, den Brexit zu vollziehen, angesetzt seien. Zwar fanden am Mittwoch acht solcher Alternativszenarien noch keine Mehrheit. Einige jedoch erhielten immerhin deutlich mehr Stimmen als bislang Mays Deal, etwa der Antrag für ein zweites Referendum oder der Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. Die Idee einiger Abgeordneter der Opposition ist es nun, durch das Zusammenziehen mehrerer Elemente aus diesen Szenarien einen alternativen Brexit-Plan zu zimmern, der eine Mehrheit finden würde. Er hoffe, das Unterhaus werde sich am Montag die Kontrolle über den Brexit-Prozess erneut zurückholen, so Labour-Vorsitzender und Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Freitag. Dass der Deal ein drittes Mal zur Abstimmung gestellt wurde, sei ein Angriff auf die Demokratie. »Dieses Land verdient einen besseren Deal«, sagte Corybn. Und ein solcher könne ausgehandelt werden – unter einer neuen Regierung. Die jetzige sei gescheitert.
Ob es zu Neuwahlen kommt, ist offen – auch wenn in einer Debatte im Anschluss an die Abstimmung mehrere Abgeordnete dies als unausweichlich bezeichneten. Offen ist auch, ob ein neu geschnürtes Alternativpaket am Montag eine »indicative«, also richtungsweisende Mehrheit finden würde. Denn die Gegner von Mays Deal sind ein äußerst bunter Haufen – hier finden sich Labour-Politiker, die Pro-EU-Abgeordneten der Liberalen sowie der neuformierten Unabhängigen, die nordirische DUP wie auch Linksnationalisten von der schottischen SNP, die Unabhängigkeit und eine schottische Mitgliedschaft in der EU anstreben. Die rechten nordirischen Unionisten, deren zehn Abgeordnete in Westminster Mehrheitsbeschaffer von Mays Minderheitsregierung sind, blieben am Freitag bei ihrem Nein zum Deal. Sie wittern in ihm das Ende der Union zwischen Großbritannien und Nordirland.
Nach dem jetzigen Stand soll der Brexit am 12. April vollzogen werden. Ohne Abkommen bleiben nur ein ungeordneter Austritt oder das Zurückziehen des Austrittsantrages, so sagen es die geltende Rechtslage und die EU. Beides allerdings will das Unterhaus nicht. Und die EU hat zumindest an einem »No-Deal-Brexit« kein Interesse, denn die ökonomischen Folgen sind unabsehbar. Nur wenige Minuten nach der Abstimmung in London berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daher einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein.
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