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Australien droht Facebook mit Strafen
Nach Livestream des Christchurch-Massakers schlägt Zuckerberg einheitliche globale Internet-Regulierung vor
Berlin. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor. »Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren«, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. »Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen«, hieß es darin. Australien drohte Social-Media-Konzernen wie Facebook unterdessen mit drakonischen Geldbußen und langen Freiheitsstrafen für Führungskräfte, wenn sie »grausame Gewaltaufnahmen« auf ihren Seiten dulden.
In dem Zuckerberg-Beitrag, der auch in der »Washington Post«, dem »Sunday Independent« und dem »Journal de Dimanche« veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.
Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im »New Zealand Herald«.
Zuckerberg betonte die Bedeutung weltweit einheitlicher Bestimmungen. »Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten«, betonte Zuckerberg in einem Beitrag in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« und der »Washington Post«. Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. »Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken - zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz - sowie Datenschutz umgehen wollen.«
Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. »Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren«, bemängelte er. »Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.« Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. »Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.« Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, »um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen«.
Facebook war in die Kritik geraten, nachdem eine groß angelegte Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Dabei ging es vor allem darum, die Spaltung in der US-Gesellschaft zu verstärken. Danach verschärfte Facebook die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Anzeigen zu politischen Themen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentenwahl und der Bundestagswahl tausende gefälschte Accounts gelöscht. Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook - wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen - gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.
Beim Datenschutz sind Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Facebook lauter geworden, nachdem vor gut einem Jahr der Skandal um Cambridge Analytica ausbrach. In dem Fall waren Daten mehrerer Dutzend Facebook-Nutzer vom Entwickler einer Umfrage-App an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica übergeben worden. Der Fall liegt zwar mehrere Jahre zurück, sorgte aber für viel Aufregung, unter anderem weil die Firma später für das Wahlkampfteam von Donald Trump arbeitete. Facebook wusste seit Ende 2016 von der Weitergabe der Daten, begnügte sich damals aber mit der Zusicherung, dass sie vernichtet worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht.
Zuckerberg ging nicht direkt auf Forderungen ein, Facebook zur Abspaltung der Chatdienste WhatsApp und Messenger oder der Fotoplattform Instagram zu zwingen.
Zuckerberg ging nicht auf die Debatte um die Livestreaming-Plattform des Online-Netzwerks nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch ein, bei dem ein australischer Rechtsextremist 50 Menschen in zwei Moscheen tötete. Der Mann übertrug die Attacke live bei Facebook. Das 17 Minuten lange Video wurde von einigen Nutzern aufgezeichnet und immer wieder neu veröffentlicht. Facebook entfernte nach eigenen Angaben allein in den ersten 24 Stunden nach dem Angriff 1,5 Millionen Kopien des Videos, davon 1,2 Millionen bereits beim hochladen. Der Fall löste auch Forderungen aus, Facebook müsse die Livestreaming-Plattform strenger überwachen.
Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte am Samstag schärfere Gesetze gegen solche Gewaltdarstellungen im Internet an. Internet-Plattformen wie Facebook drohen demnach künftig Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und mehrjährige Haftstrafen für Führungskräfte, wenn sie die Übertragung solcher Schwerverbrechen nicht unterbinden. Über die gesetzlichen Auflagen soll kommende Woche das Parlament in der Hauptstadt Canberra beraten. Die geplanten Regeln richten sich nach Regierungsangaben gegen das Streamen oder die zeitverzögerte Wiedergabe von Terrorakten, Morden, Mordversuchen, Folter, Vergewaltigung und Entführungen in sozialen Netzwerken. Agenturen/nd
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