Bouteflika-Clan bewegt sich nicht

Algeriens Armeechef Gaid Salah ist sauer. Vor knapp einer Woche hatte er gefordert, gemäß Artikel 102 der Verfassung den schwerkranken Staatschef Abdelaziz Bouteflika des Amtes zu entheben. Doch weder trat der Verfassungsrat in Aktion, noch gab es ein Lebenszeichen aus dem Präsidentenpalast.

Eine klare Antwort bekam Salah allerdings vom derzeit wohl wichtigsten politischen Akteur in dem nordafrikanischen Land, der Straße. Bei den erneuten landesweiten Massendemonstrationen lehnten die Demonstranten am vergangenen Freitag seinen Vorschlag als längst überholt ab und verlangten stattdessen den Sturz des gesamten alten Systems sowie die Anwendung von Artikel 7 der Verfassung: Alle Macht geht vom Volke aus!

Allerdings musste die Bevölkerung am Wochenende feststellen, dass die Machthaber noch nicht alle Register gezogen haben. In einer »dringenden« Erklärung informierte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Öffentlichkeit, darü...