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- Grundsatzprogramm der Grünen
Grundsätze über Bord geworfen
Aert van Riel über den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm der Grünen
Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der Grünen in den Chor derjenigen ein, die schnelle Abschiebungen wollen. Was das konkret für die betroffenen Menschen bedeutet, kann man auch in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung beobachten. Sie haben ihre Maßnahmen gegen viele Geflüchtete verschärft.
So wurde kürzlich etwa bekannt, dass die Zahl der Abschiebungen aus dem von SPD, FDP und Grünen regierten Rheinland-Pfalz im vierten Jahr in Folge gestiegen ist. Nicht nur Straftäter und sogenannte Gefährder sind im Fokus der Behörden. Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Somalierin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus ihrem Krankenbett im Pfalzklinikum Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben. Die Abschiebung einer schwangere Iranerin scheiterte hingegen. Die Minister der Grünen haben sich nicht ernsthaft gegen dieses menschenunwürdige Vorgehen gewehrt.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm wollen die Grünen auch Altes hinter sich lassen. Die Zeiten, in denen die Partei auch wegen ihres Widerstands gegen Asylverschärfungen gewählt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.
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