Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Drei markante Entscheidungen - Trendwenden für ihre Befürworter, Kriegsvorbereitungen für ihre Kritiker - sprechen dafür, dass kein Ende der deutschen Aufrüstung zu erkennen ist: die dreifache Anzahl von Bundeswehrsoldaten in Kriegsmanövern, nämlich 12 000, im letzten Jahr; die Ankündigung Ursula von der Leyens, die Truppe bis zum Jahr 2025 um 25 000 auf 203 000 Soldat*innen zu vergrößern; und die höchste Steigerung des Bundeswehrhaushalt 2019 seit 1955: um 4,7 Milliarden auf 42,3 Milliarden Euro. Diese Entscheidungen sind Vorboten für das, was sich im Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014 verbirgt, die Militärhaushalte aller NATO-Staaten (außerhalb der USA) möglichst auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes hochzufahren.

Bis zur Krise um die Ukraine 2014 hatten sich die Bundesregierungen bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Jedoch, so war es dem »Spiegel« zu entnehmen, »war (es) die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren«. Also nicht US-Präsident Obama und schon gar nicht sein Nachfolger Trump hatten, wie immer behauptet wird, auf das Zwei-Prozent-Ziel gedrängt - treibender Faktor sind und waren nationale deutsche Ambitionen.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde kein absoluter Wert vorgegeben: »Die Bündnispartner, deren Anteil vom Bruttoinlandprodukt für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.« Das heißt: Man kann auch darunter bleiben, das Bemühen um die Erreichung des Zieles muss aber erkennbar sein.

Bei strikter Anwendung der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, so errechneten Forscher der zwei regierungsnahen Institute Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Stiftung Wissenschaft und Politik, wird der deutsche Militärhaushalt im Jahr 2024 nach »NATO-Kriterien« bei 85 Milliarden Euro liegen. Das wäre eine Verdopplung der Ausgaben gegenüber heute. Nun legte sich Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) mit Zustimmung des Regierungspartners SPD Mitte Mai 2018 darauf fest, 2024 1,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, und meldete dies der NATO als Ziel. Damit wäre der Beschluss von Wales formal erfüllt. Laut »Spiegel«, dem ein internes Papier des Verteidigungsministeriums vorlag, wären das 62,5 Milliarden Euro nach »NATO-Kriterien«. Gegenüber 2014 wäre das ein sehr saftiger Anstieg um 80 Prozent in zehn Jahren (von 34,75 auf 62,5 Milliarden Euro).

Aber von der Leyen reicht das nicht. Schon im Juni 2018 verkündete sie, sie wolle für 2021 und 2022 zusammen 25 Milliarden Euro mehr. Würde sich von der Leyen damit durchsetzen, wäre der Anteil von 1,5 Prozent am BIP bereits am Ende dieser Legislaturperiode, also 2021, erreicht. Hierfür gibt es von der SPD aber bisher noch keine Unterstützung.

Es stellt sich die Frage, wofür die Regierung - hier vor allem die CDU/ CSU - eigentlich das viele Geld will. Als Gründe werden angegeben: Schutz vor Russland und die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr.

Bedrohliches Russland vs. NATO-Übermacht

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg malt ein bedrohliches Bild von Russland. Er sagte im Juni 2016, »Russland versuche mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Das (NATO-)Bündnis beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze - in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.« Unterschlagen wird hier das krasse Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse zugunsten der NATO.

Die Deutsche Welle veröffentlichte im Februar 2018 einen Kräftevergleich. Demnach verfügt die NATO mit knapp 3,5 Millionen Soldaten über die 4,4-fache Anzahl Russlands, die NATO hat 25 Prozent mehr Kampfpanzer, sie hat das 2,8-Fache an Kampfhubschraubern, das Vierfache an Kampfflugzeugen, das 2,7-Fache an Zerstörern, Fregatten und Korvetten und das 2,6-Fache an U-Booten. Während die NATO-Staaten 27 Flugzeugträger nutzen, hat Russland nur einen. Nur in einem einzigen Rüstungsbereich hat Russland mehr als die NATO: Es hat acht Prozent mehr Artilleriesysteme.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch deutlicher: 2018 schätzte die NATO ihre Ausgaben auf 1013 Milliarden US-Dollar. Das ist etwa das 15-Fache Russlands. Russland senkt seine Militärausgaben seit 2016, in 2017 sogar um 20 Prozent auf 66 Milliarden US-Dollar.

Es zeigt sich: Der von NATO-Seite vorgegebene Grund für das Zwei-Prozent-Ziel, eine russische Bedrohung mit entsprechender Aufrüstung, ist gegenstandslos. Von Russland ist kein Angriff zu erwarten.

Arme Bundeswehr vs. Aufrüsten für weltweite Schlagkraft

Der zweite Grund: die angeblich schlechte Ausrüstung der Bundeswehr. So schlecht kann es um sie nicht bestellt sein, denn die Bundeswehr setzte sich eine Norm für die tägliche durchschnittliche Einsatzbereitschaft ihrer Hauptwaffensysteme. Das sind 70 Prozent. Die erreichte sie nach eigenen Angaben 2017. Und das war 2014, dem ersten Jahr in dieser Statistik, nicht anders. Die folgende Aussage des Heeresinspekteurs Jörg Vollmer vom Februar 2016 unterstreicht das. Er sagte, das Heer verfüge »über modernes Gerät, welches uns angesichts sehr unterschiedlicher Bedrohungslagen in den verschiedenen Einsatzgebieten flexibel, reaktionsfähig, vor allem aber durchsetzungsfähig macht. Wir verfügen gerade hier über eine weitgehend bedarfsgerechte Ausstattung«.

Trotzdem gab von der Leyen 2015 bekannt, dass bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden. Wofür? 2013, also noch vor der Ukraine-Krise, schlug Deutschland der NATO das »Rahmennationen-Konzept« vor, das 2014 beim NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde. Demnach gibt es unter den europäischen NATO-Staaten drei »Rahmennationen«: Deutschland, Großbritannien und Italien. Um sie herum gruppieren sich jeweils kleinere Armeen mit speziellen Funktionen. In jeder Gruppe übernimmt die »Rahmennation« die Führung und Koordination. Zudem stellt sie Logistik und Kampfverbände zur Verfügung.

Erste handfeste Auswirkung der »Rahmennation« ist die deutsche Rolle in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force (NRF), die in den letzten drei Jahren auf 40 000 Soldat*innen verdreifacht wurde. In dieser beteiligte sich die Bundeswehr 2015 maßgeblich am Aufbau der Very High Readiness Joint Task Force, auf Deutsch bündig »Speerspitze« genannt. Die hat eine Truppenstärke von 5000 bis 8000 Soldat*innen, die binnen zwei bis sieben Tagen weltweit komplett verlegbar sein sollen. Die Führung dieser »Speerspitze« übernimmt Deutschland 2019 und 2023 jeweils für ein Jahr. Auch das sind von der Bundesregierung selbst übernommene Aufgaben.

Das »Bühler-Papier«

Der Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, hingegen gab im April 2017 einen anderen Kurs vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr auf Auslandseinsätze gelegt. Angesichts der Gefahr durch Russland müsse künftig die »Landes- und Bündnisverteidigung« gleichwertig im Fähigkeitsprofil berücksichtigt werden, hieß es. Bühler spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das »Bühler-Papier« bildet die konzeptionelle Grundlage für das geheime »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr«, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnete. Teile seines Inhalts wurden durch exklusive Berichte über das »Bühler-Papier« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich.

Ab 2031 soll demnach das deutsche Heer über zehn voll ausgerüstete Brigaden verfügen und Deutschland als »Rahmennation« insgesamt 15 Brigaden führen können. Heute verfügt es über sieben nicht voll ausgerüstete Brigaden, darunter eine Lehrbrigade, sowie über Anteile an der Deutsch-französischen Brigade. Die erste komplette Brigade soll 2023 die »Speerspitze« der NRF stellen.

Was beinhaltet die volle Ausrüstung von zehn Brigaden? Dafür gibt das »Bühler-Papier« folgendes preis: ein Plus von 27 Bataillonen. Ein Bataillon umfasst 600 bis 800 Soldaten. Das bedeutet den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache - nämlich von drei auf 14 Bataillone. Dafür werden neue Artilleriesysteme angeschafft. Hinzu kommt der Ausbau der Infanterie. Die braucht fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und mehr Schützenpanzer ebenso benötigt wie mehr Militärtransportflugzeuge A400M und Drohnen. Dazu kommen sollen bis zu 60 schwere Transporthelikopter. Zudem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden.

Deutlich wird: Es handelt sich hier nicht um neue Ausrüstung, wie es die Kanzlerin behauptet, sondern es ist eine massive Aufrüstung. Das Verteidigungsministerium machte gegenüber der NATO dann Nägel mit Köpfen. Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr ab 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division für die »Landes- und Bündnisverteidigung« vorhalten will, die aus drei Brigaden mit je 4000 bis 5000 Soldaten besteht. Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt, wie n-tv berichtete. Das sind die zehn Brigaden aus dem »Bühler-Papier« und entsprechen circa 60 000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Hier wurden ehrgeizige nationale Zusagen gemacht, ohne dass die Finanzierung in Höhe von Zig-Milliardenbeträgen gewährleistet ist.

EU-Militarisierung mit Deutschland an der Spitze

Die Steigerung der deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes wirken sich auch massiv auf die Stellung Deutschlands in der militärischen Zusammenarbeit der EU aus. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als 40 Prozent stärker als die der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in der EU, Frankreich. Geben beide Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für ihr Militär aus, entspricht dies in Deutschland über 40 Prozent mehr. Deutschland wird so zur stärksten Militärmacht in der EU und zugleich unter den europäischen NATO-Staaten, denn die britische Wirtschaft ist ähnlich stark wie die französische.

Und so haben die lächerlichen 0,8 Prozentpunkte Mehrausgaben des Militärhaushalts von 2014 bis 2024 eine durchschlagende Wirkung. Das wollen die Friedensbewegten unseres Landes nicht. Deshalb ist es weiterhin wichtig, Unterschriften unter den Appell »Abrüsten statt Aufrüsten« zu sammeln.