Ein Konzert der Versprechen

Der neue Wahlwerbespot der regierenden PiS hat es in sich. Er besteht aus einem Zusammenschnitt der Aussagen des PO-Vorsitzenden Grzegorz Schetyna, der seit drei Jahren vor allem eines wiederholt: »Die PiS muss weg!« Die Botschaft des Spots lautet: Schetyna hat, außer seinem Hass auf die Regierenden kein Programm anzubieten. Ein hinreichender Beweis sei schon die von ihm gegründete »Europäische Koalition«, ein Potpourri aus Parteien, die eigentlich nichts gemeinsam haben.

Und was hat die Regierung selbst vor den EU-Wahlen anzubieten? PiS-Chef Jarosław Kaczyński versprach Anfang März eine Ausweitung des Kindergeldes, Steuerfreiheit für Jüngere, eine 13. Monatsrente für Senioren und den Ausbau des verwahrlosten Regionalbusnetzes. Nachdem jüngst das EU-Parlament die Urheberrechtsreform durchboxte, erklärte Kaczyński kurzerhand, dass unter seiner Ägide die polnischen Internetnutzer keinerlei Einschränkungen erfahren werden.

Bereits 2015 ha...