Ein erster Schritt
LINKE im Bundestag bezieht gemeinsame Position zur Einwanderungspolitik
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich auf eine gemeinsame Position zur Einwanderung geeinigt und macht dies in zwei Anträgen deutlich, mit denen sie sich den Plänen der Bundesregierung entgegenstellt. Ohne Gegenstimmen bei neun Enthaltungen wurde ein Antrag für eine »offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik« angenommen, der die Bundesregierung auffordert, ihre Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. »Mit dem Antrag widerspricht die LINKE einer Einwanderungspolitik nach Nützlichkeitskriterien und fordert legale Einwanderungsmöglichkeiten«, sagte Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, gegenüber »nd«.
Zugleich rückt die LINKE damit in einem Jahr wichtiger Wahlentscheidungen zusammen; am Mittwoch eröffnete die Partei den EU-Wahlkampf. Meinungsunterschiede in der Fraktion über die Forderung nach einem unbegrenzten Recht auf Arbeitsmigration hatten vor allem seit der Bundestagswahl 2017 für anhaltenden Streit geführt und waren auch ein Grund für den Konflikt zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze. Sahra Wagenknecht, an der sich die Kritik entzündete, weil sie das Prinzip der »offenen Grenzen für alle Menschen« kritisierte, verantwortet nun als Fraktionschefin beide Anträge mit.
Am Mittwochabend wollte auch die Koalition über das Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Gesetzgebung stockt, weil die Union einer erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nur zustimmen will, wenn die SPD im Gegenzug ihren Widerstand gegen geplante Asylrechtsverschärfungen aufgibt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Geduldete verstärkt abzuschieben. uka Seite 4
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