Unterhaus sagt Ja zu Brexit-Aufschub
Britisches Oberhaus hat letztes Wort zu Gesetzesvorschlag
London. Das britische Oberhaus hat am Donnerstag mit der Tagesordnungsdebatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit einer Stimme Mehrheit gegen den Willen von Premierministerin Theresa May gebilligt worden.
Theoretisch konnte die Vorlage noch am Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als EU-freundlicher als das Unterhaus. Fraglich war aber, ob der Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und das sogenannte Filibustering aufgehalten werden könnte. Unter Filibustering versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden. Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. dpa/nd Seite 6
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