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Eine progressiv-demokratische Option
Rot-Rot steht viereinhalb Monate vor der Landtagswahl schlecht da, aber Rot-Rot-Grün wäre möglich
Bereits seit 2016 hat die rot-rote Koalition in Brandenburg in den Umfragen nicht mehr die Mehrheit gehabt. Die neueste, am Dienstagabend veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ändert nichts an dieser Situation. Vom 2. bis 6. April wurden im Auftrag des Senders rbb 1000 Wahlberechtigte befragt.
Wenn bereits jetzt Landtagswahl wäre und nicht am 1. September, so würde die SPD nur 22 Prozent der Stimmen erhalten und die LINKE bloß 16 Prozent - obzwar 52 Prozent der Wähler mit der Arbeit der rot-roten Regierung durchaus zufrieden sind, wie die Umfrage ebenfalls ergab. Die CDU käme auf 20 Prozent (AfD 19, Grüne zwölf, FDP fünf Prozent). Bei den Gewinnen und Verlusten kommt es darauf an, womit verglichen wird. Im Brandenburgtrend des rbb sind es die niedrigsten Werte, die jemals für die SPD und für die LINKE gemessen worden sind. Allerdings hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa die SPD im Januar 2019 sogar nur bei 20 Prozent gesehen und die LINKE einmal - im Januar 2015 - bloß bei 15 Prozent. Eine verlässliche Vergleichsgröße sind die Ergebnisse der Landtagswahl 2014. Da hatte die SPD noch 31,9 Prozent erhalten (LINKE 18,6, CDU 23, AfD 12,2, Grüne 6,2 und FDP 1,5 Prozent).
Eindeutig auf dem Vormarsch sind die Grünen. Entsprechend die Reaktion ihrer Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. Das sei bereits die dritte Umfrage im laufenden Jahr, die ihrer Partei ein zweistelliges Ergebnis vorhersage, freute sich Nonnemacher am Mittwoch. Ihre Einschätzung »Wir sind die einzigen, die zugelegt haben« bezieht sich dann allerdings nur auf diese Umfragen.
Denn gemessen am Ergebnis der Landtagswahl 2014 dürfte sich auch die AfD über einen ordentlichen Zuwachs freuen, obwohl sie seither zwischenzeitlich schon bei 23 Prozent gesehen wurde und erst zuletzt etwas schrumpfte. Zudem kann sich die FDP jetzt Hoffnungen auf einen Wiedereinzug ins Parlament machen, während sie 2014 deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
»Gut vier Monate vor der Wahl zeigt sich, dass die Brandenburger das erste Mal die echte Möglichkeit haben, eine Landesregierung zu wählen, die nicht schon wieder von der SPD angeführt wird«, meint CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Freilich bestand diese Möglichkeit theoretisch bei jeder Wahl, nur praktisch waren die Aussichten immer trübe, dass die CDU den Sozialdemokraten den Posten des Ministerpräsidenten hätte streitig machen können. Für Bretz steht am 1. September die Frage: »Weiter so« mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) oder frischer Wind mit einem Ministerpräsidenten Ingo Senftleben (CDU)?
Allerdings liefert auch die Umfrage da schon eine Antwort. Denn es sind noch immer 55 Prozent der Brandenburger mit der Arbeit von Woidke zufrieden. Auch wenn es vor der Landtagswahl 2014 noch 70 Prozent waren, so bleibt doch ein gehöriger Vorsprung auf CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, mit dem nur 25 Prozent der Brandenburger zufrieden sind. Von den Spitzenkandidaten der anderen Parteien gar nicht zu reden. Da sind den meisten Einwohnern des Bundeslandes noch nicht einmal die Namen ein Begriff.
»Es gibt eine Mehrheit für das progressiv-demokratische Parteienspektrum«, schlussfolgert die LINKE-Landesvorsitzende Diana Golze aus den aktuellen Zahlen. »Diese Mehrheit wollen wir für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse überall im Land mobilisieren.« Damit kann Golze unter den gegenwärtigen Umständen nur eins meinen: eine rot-rot-grüne Koalition, für die es zuletzt meist sehr eng gewesen wäre, die aber durch die Zuwächse der Grünen nun eine reale Chance hat.
Auch wenn die SPD mit ihrem Umfragewert nicht zufrieden sei, wolle sie mit Abstand stärkste Kraft werden, versicherte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Immerhin liegt seine Partei derzeit vorn.
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