Sachsens Landtag beschließt Polizeigesetz
Dresden. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde Sachsens neues Polizeigesetz am Mittwoch im Landtag beschlossen. Nach hitziger Debatte votierten bei der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Entwurf der schwarz-roten Koalition 74 Abgeordnete mit Ja und 34 mit Nein - bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Gesetz sieht mehr Rechte für die Polizei vor - etwa beim Abhören von Telefonen oder mit der intelligenten Videoüberwachung im grenznahen Raum. Dabei kann in begrenztem Maße ein Datenabgleich via Gesichtserkennung vorgenommen, bei potenziellen Straftätern die elektronische Fußfessel eingesetzt und Spezialeinheiten zur Terrorabwehr mit Maschinenpistolen und Handgranaten ausgerüstet werden. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
