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Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Finnland
Nur einen Sitz mehr als rechtspopulistische Partei Die Finnen / Konservative Zentrumspartei wird abgestraft
Helsinki. Mit hauchdünner Mehrheit haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze - nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei »Die Finnen«. Der Vorsprung betrug lediglich 0,2 Prozentpunkte. Damit können die Sozialdemokraten erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. Großer Wahlverlierer war die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.
»Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen«, sagte Rinne am Wahlabend. Der 56-jährige Ex-Finanzminister, dessen Partei auf 17,7 Prozent der Stimmen kam, will nach eigenen Worten »vor Ende Mai« eine Koalitionsregierung bilden. Der 56-jährige Rinne gilt als Vertreter des linken Flügels seiner Partei und hat sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an den Kürzungsprogrammen von Sipilä profiliert. Nun verspricht er einen entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel, außerdem will er den Ärmeren unter den Rentnern in Finnland mehr Geld geben. Am Abend sagte er, die Arbeitslosigkeit, Bildung und Steuern stünden ganz oben auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Regierung.
Offen ließ Rinne die Frage, ob er mit der Partei »Die Finnen« zusammenarbeiten könnte. Er habe »Fragen« an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um »Werte«.
Die Finnen-Partei gewann 39 der 200 Sitze im Parlament - mehr als doppelt so viele wie die bislang 17. »Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet«, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht »um jeden Preis«.
Auf dem dritten Platz landete am Sonntag mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war. Die Zentrumspartei von Ministerpräsident Sipilä verlor 18 Sitze und kam mit 31 Mandaten nur auf den vierten Platz. Sipilä erklärte seine Partei bereits früh zum »größten Verlierer« des Abends. Grund für die Wahlniederlage seien die »schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen« seiner Regierung gewesen. Unter anderem mit Kürzungen im Bildungswesen hatte die Regierung den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen.
Beobachter gehen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte - auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete.
Rinne stehen nun mehrere Optionen offen. Dass er ein Bündnis mit den Grünen eingeht, gilt als wahrscheinlich. Er dürfte auch auf die Linken und die Schwedische Volkspartei zugehen. Für eine Parlamentsmehrheit dürfte er aber auf eine der größeren Parteien als weiteren Juniorpartner angewiesen sein, womöglich die Liberalen von Sipilä oder die Konservativen von Orpo. Mit den Rechtspopulisten gibt es politische Schnittmengen bei manchen Sozialthemen, unter anderem aufgrund der einwanderungsfeindlichen Standpunkte der Finnen-Partei wäre eine solche Zusammenarbeit aber eine dicke Überraschung.
Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.
Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.
Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.
Das Abschneiden der Rechtspopulisten in Finnland ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini frohlockte am Wahlabend auf Twitter, seine populistischen Freunde seien in Finnland auf Rang zwei gelandet. »Am 26. Mai werden wir Europa letztendlich verändern«, schrieb er. Agenturen/nd
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