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- Rechtsextreme in der Bundeswehr
Alles nur Einzelfälle
Rechtsextreme Tendenzen in und am Rande der Bundeswehr - Gefahr oder übertriebene Ängste?
Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin mit CDU-Parteibuch, hat mehr Probleme als Truppenteile. Trotz wachsendem Haushalt fehlen qualifizierte Soldaten, Technikversagen bestimmt die Schlagzeilen. Da bleibt wenig Zeit, sich auch noch um den geistigen Zuschnitt der Truppe zu sorgen. Nötig wäre es. Seit Ende letzten Jahres beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der »Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr«. Fünf Mitarbeiter arbeiten sich derzeit - so hört man - durch unzählige abgehörte Telefonprotokolle, die von den Geheimdiensten MAD, BfV und BND protokolliert wurden. Hinzu kommen Zeugenvernehmungen und Behördenvermerke. Im Bundesinnenministerium lagern rund 100 Aktenordner zum Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus.
Der überwiegende Teil der 180.000 Soldaten stehe fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, schreibt der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Jahresbericht. Wie verlässlich ist dieser Standardsatz in einer Gesellschaft, die insgesamt nach rechts driftet? Es ist eine Tatsache, dass sich Rechtsextremisten von Waffen und Uniformen angezogen fühlen und in klaren, nach Befehl und Gehorsam gebauten Hierarchien wohlfühlen.
Wer fragt heute noch nach Franco A.? Die konservative »Neue Zürcher Zeitung«. Sie widmete dem einstigen Oberleutnant, der im Verdacht steht, rechtsextremistische Terroranschläge geplant zu haben, in der vergangenen Woche ein dreiteiliges Rührstück. In Gesprächen mit dem suspendierten Bundeswehroffizier fanden sich für nahezu alles, was man ihm juristisch vorwirft, harmlose Erklärungen. Auch dafür, dass A. bei seiner Verhaftung einen USB-Stick mitführte, auf dem sich eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen mit dem Namen »Mujahideen Explosives Handbook« befand. Dass dort die Lehranleitung »Der totale Widerstand, Kleinkriegsanleitung für Jedermann«, gespeichert war, in dem der Schweizer Major Hans von Dach bereits 1957 eine Anleitung für Untergrundkämpfer skizzierte. Dies alles sei von den Ermittlern völlig überbewertet worden, hieß es. Dabei zählt diese Anleitung für den Guerillakampf nicht nur bei diversen Nazi-»Wehrsportlern« zur Ausrüstung, sondern wurde auch bei Mitgliedern und Sympathisanten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gefunden, die mindestens zehn Morde auf dem Kerbholz haben.
Die Gefahr wird klein geredet
Die Verteidigungsministerin reagierte 2017 entsetzt auf den Fall Franco A. »Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich ein Führungsproblem auf verschiedenen Ebenen«, sagte sie und sprach von »falsch verstandenem Korpsgeist«. Das und die durchgesetzte Reform des Traditionserlasses, die Nazi-Ungeist aus den Kasernen treiben sollte, brachte ihr einen Shitstorm ein - aus der Truppe wie aus der Gesellschaft. Aufgebauscht habe sie das Einzelproblem, hieß es.
Die Truppe ist sauber, attestierte auch der MAD-Chef Dr. Christof Gramm bei der Anhörung der parlamentarischen Geheimdienstchefs Ende vergangenen Jahres. Wobei Ausnahmen, wie sie vom Wehrbeauftragten aufgeführt wurden, diese Regel bestätigen sollen. In seinem Jahresbericht zitiert Hans-Peter Bartels (SPD) den Facebook-Text eines Ex-Soldaten. Der bezeichnete das Gefühl, wenn man mit seinem »Tigerpanzer über 20 Nafris (Nordafrikanische Flüchtlinge d.R.) gefahren« ist, als »unbezahlbar« und schlussfolgerte: »Manche Dinge kann man selbst machen, für alles andere gibt es die SS.«
In den 1990er Jahren erließ das Verteidigungsministerium einen Katalog präventiver und reaktiver Maßnahmen zur Abwehr von Rechtsextremisten. Darin wird beschrieben, woran Vorgesetzte rechtsextreme Einstellungen erkennen können. So sei etwa Musik mit gewaltverherrlichenden, rassistischen, antisemitischen oder den Holocaust leugnenden Inhalten ein Indiz für eine verfassungsfeindliche Einstellung, die zwingend verfolgt werden müsse.
MAD-Chef Gramm schränkt zurecht ein, dass man es nach Aussetzung der Wehrpflicht weniger mit dem »einfältigen Skinhead« zu tun hat, als vielmehr mit einer »intellektuell angehauchten Rechten«, die Grenz- und Graubereiche zwischen Meinungsstärke und Extremismus auszuschöpfen versteht. Warum aber redete er die Gefahr klein? Die Anzahl der Extremisten, so verkündete Gramm öffentlich, liege im einstelligen Bereich. Intern geht sein Geheimdienst 450 Verdachtsfällen aus dem Bereich Rechtsextremismus nach, 34 Fälle würden mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger betreffen. Ebenso viele Soldaten stünden im Verdacht, mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zu sympathisieren.
Einzelfälle, heißt es. Man habe keine rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr wahrnehmen und folglich auch keine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten in der Truppe erkennen können. Macht eigener Konservatismus blind? Sicher liegt es auch an der Arbeitsweise des Militärgeheimdienstes, der seit 2017 jeden, der sich für den Dienst in der Bundeswehr bewirbt, überprüft. Bereits diese Prozedur ist oberflächlich. Doch glaubt im Ernst irgendjemand daran, dass so eine Eingangsuntersuchung immerwährende Immunität gegen Demokratiefeindlichkeit garantiert?
Viele Berufssoldaten engagieren sich in der AfD
Zudem werden militärisch-zivile Grenzüberschreitungen ausgeblendet. Das sei Sache des Verfassungsschutzes, sagt der MAD, den wiederum Verfassungsschützer für alles verantwortlich sehen, was militärischen Anstrich hat. In dieser Grauzone haben Verfassungsfeinde ein leichtes Leben. Ganze Bereiche der gesellschaftlichen und möglicherweise nachrichtendienstlichen Beobachtungen werden ausgeblendet. Beispiel AfD. In der Partei engagieren sich auch auf oberen Ebenen erstaunlich viele Berufssoldaten.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. war das Bundeskriminalamt auch auf ein dubioses Netzwerk gestoßen. Vor allem die »taz«, aber auch der »Focus« haben über die rechte Gedankenwelt der Mitglieder informiert. Unter ihnen sind aktive Soldaten. Einer der Anführer gehörte zum Kommando Spezialkräfte. »Hannibal«, so sein Deckname, diente bei der Elite als Hauptfeldwebel. Mit ihm traf sich Franco A. nachweislich zumindest zweimal.
In der »NZZ« werden die Netzwerker als Prepper, also Leute, die sich für den Kriegsfall oder auf eine Katastrophe vorbereiten, verharmlost. Als horteten sie lediglich Wasser, Kleidung, Benzin, Konserven und die eine oder die andere Waffe. In Mecklenburg-Vorpommern flog eine rund 30-köpfige »Prepper«-Truppe auf. Einige Mitglieder gehören der AfD an. Auch diese Gruppe namens »Nordkreuz« bereitete sich auf den »Tag X«, also den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Wieder sind Polizisten und Bundeswehr-Reservisten beteiligt. Die meisten Mitglieder sind Jäger oder Sportschützen, verfügen also legal über Waffen. Auch seine Oma lege Vorräte an, wiegelt von der Leyens Staatssekretär Peter Tauber ab und verharmlost so die »Prepper«-Szene. Immerhin wirft der Generalbundesanwalt drei Mitgliedern im Fallkomplex »Nordkreuz« vor, die Entführung und Ermordung von Linken geplant zu haben.
Als Staatsbürger in Uniform sind Soldatinnen und Soldaten den Werten und Normen des Grundgesetzes besonders verpflichtet. Dazu gehören Menschenwürde, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie - und eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus.
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