Straffreiheit für Kriegsverbrecher

In Guatemala sorgt eine mögliche Reform des Nationalen Versöhnungsgesetzes für Diskussionen. Bisher sieht das aktuelle Gesetz, das wenige Tage vor der Unterzeichnung der Friedensverträge im Dezember 1996 verabschiedet wurde, bereits eine Amnestie für Mitglieder des Militärs und der aufständischen Guerilla vor, die am Bürgerkrieg beteiligt waren. Davon ausgenommen sind allerdings Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. In den vergangenen Jahren sind schon mehr als 40 Militärangehörige sowie ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer für diese Verbrechen verurteilt worden, viele weitere Prozesse laufen noch.

Laut der neuen Gesetzesinitiative, die von einer Gruppe von Abgeordneten um den konservativen Parlamentarier Fernando Linares Beltranena präsentiert wurde, sollen künftig sämtliche Bürgerkriegsverbrechen unter die Amnestie fallen - auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Würde das Gesetz verabschiedet werden, müssten...