Unwirksam? Kein Schadenersatz

Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse Fehler gemacht hat. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am 25. März 2019 (Az. 2-04 O 307/18) mitteilte, haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern. Das Landgericht hatte vor rund einem Jahr festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen unwirksam ist. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet.

Einzelne Mie...