Roter Teppich für Steuerhinterzieher

Die russische Regierung hat sich auf ein Gesetz zur Erneuerung der Kapitalamnestien von 2015 und 2018 geeinigt. Bereits ab dem 1. Mai können russische Staatsbürger ihr in Steueroasen gelagertes Geld nach Russland transferieren - ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Frist läuft bis Ende Februar 2020.

Seit dem Beginn der US-Sanktionen ist die Putin-Administration darum bemüht, in Steueroasen gelagertes russisches Kapital legal zurückzuführen, und setzt dazu auf eine weitreichende finanzpolitische Deregulierung. »Wir sehen, welche Haltung es gegenüber russischen Geschäftsleuten im Ausland gibt«, begründet Finanzminister Anton Siluanow gegenüber der Zeitung »Rossijskaja Gaseta« das Vorgehen. »Deswegen müssen wir für sie Bedingungen schaffen, damit sie sich nicht mehr ummelden können und ihr Vermögen - steuerfrei - hierher transferieren.«

Tatsächlich sind die im Rahmen der Kapitalamnestie gewährten Bedingungen äuße...