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Panama Papers führten zu 150 Ermittlungen
Die juristische Aufarbeitung des Geldwäscheskandals ist in Deutschland längst nicht zu Ende
Drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung sorgen die Panama Papers für neue Schlagzeilen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gab am Mittwoch während eines »Werkstattgesprächs« einen Überblick: Demnach sind hierzulande aufgrund der Enthüllungen rund 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Es geht um mehrere Tausend Verdächtige. Hessen hatte sich am Ankauf der Panama Papers mit 300 000 Euro beteiligt und wertet gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt federführend für die Steuerbehörden in ganz Deutschland die Dokumente aus. »Wir benötigen einen langen Atem«, sagte Schäfer.
Bei den Panama Papers handelt es sich laut Schäfer um 49 Millionen Dokumente aus den Jahren 1977 bis 2016, »die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Hundert Seiten umfassen«. Sie belegen, wie Superreiche mit Hilfe von Briefkastenfirmen ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Ein anonymer Whistleblower hatte sie der »Süddeutschen Zeitung« zugespielt. Anschließend koordinierte das internationale Journalistenbündnis ICIJ die einjährige Datenauswertung. Im April 2016 präsentierten die Journalisten in über 70 Ländern gleichzeitig erste Ergebnisse. Seither ermitteln Justizbehörden auf der ganzen Welt.
Auch die folgende öffentliche Debatte blieb nicht folgenlos. Seit 2018 müssen deutsche Banken den Finanzämtern helfen, Schlupflöcher wie in Panama zu erkennen. International bemüht sich vor allem die Industriestaatenorganisation OECD um mehr Steuerehrlichkeit.
Offshore-Firmen sind nicht grundsätzlich illegal, werden aber oft für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt. Unter den Kunden einer scheinbar seriösen Anwaltskanzlei aus Panama City, die im Zentrum des Skandals stand, finden sich Politiker, Popstars, Waffen- und Menschenhändler. Die Kanzlei glich einer Fließbandfabrik für Briefkastenfirmen.
Augrund der Panama Papers konnten die Finanzbehörden hierzulande bis 2018 rund 150 Millionen Euro eintreiben. Der größte Teil stammt aus Verbandsstrafen, die Nordrhein-Westfalen gegen Geldinstitute verhängte, die Steuerhinterziehern Beihilfe geleistet hatten. Im November veranlasste die Staatsanwaltschaft Hessen eine Razzia bei der Deutschen Bank. Dagegen ist das steuerliche Mehrergebnis bei einzelnen Bürgern mit rund 4,2 Millionen Euro bundesweit bislang minimal.
Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zeigten allerdings, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität »für viele nur ein Lippenbekenntnis ist«, warnte Minister Schäfer. In vielen Ländern sei es weiterhin problemlos möglich, über Strohleute Geld zu verschieben. Auch Deutschland bleibe ein »Gangster’s Paradise«, meint der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi. Die Personalausstattung der Behörden, der internationale Informationsaustausch und die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Steuerhinterziehern seien weiterhin unzureichend.
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