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Rechter Kader ohne Waffe
Personalie zu Nils Altmieks
»Familienvater, aus Franken, Bauingenieur.« Diese Selbstbezeichnung stammt nicht aus einer Jobbörse oder einem Datingportal, sondern von der Webseite der extrem rechten Organisation »Identitäre Bewegung« (IB). Als deren Bundesvorstand wird hier Nils Altmieks, 32 Jahre, präsentiert. Während der völkische Kader auf dem Porträtbild auf karikaturhafte Weise nachdenklich in die Ferne blickt, dürfte er in der Realität grade eher Zornesfalten auf seiner Stirn haben. Vor Gericht musste Altmieks am Donnerstag eine Schlappe einstecken: Das Mitglied des inneren IB-Zirkels erhielt seinen Waffenschein nicht zurück.
Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter, dass der Kläger als langjähriger Bundesvorsitzender maßgeblich eine Organisation beeinflusse, deren Bestrebungen gegen die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Altmieks stand nach Recherchen der »Zeit« von der Vereinsgründung 2014 bis mindestens 2017 als Vorsitzender im Register des Amtsgerichts.
Außerdem habe der Kläger Meinungsäußerungen nicht nur am Rande der Legalität getätigt, so der Richter. Altmieks habe sich demnach auch bei drei Störaktionen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Der IBler hatte gegen den Entzug seiner Waffenlizenz durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Altmieks hatte bereits als Jugendlicher Kontakt zu Neonazis. Die Webseite der extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) zeigte 2006 ein Foto, auf dem Altmieks in HDJ-Kluft eine Fahne in der Hand hielt. 2009 wurde der Verein verboten. Das Bundesverwaltungsgericht sah in der HDJ eine »Wesensverwandtschaft« mit der Hitlerjugend. 2014 hatte Altmieks laut dem »Antifaschistischen Infoblatt« zum Eintritt in die Jugendorganisation der AfD in NRW aufgerufen.
Das Gericht erklärte zum Abschluss: »Das Risiko, dass der Kläger die Waffen missbräuchlich verwendet, hat nicht die Allgemeinheit zu tragen.«
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