FDP will Enteignung unmöglich machen
Parteitag soll Antrag zu Grundgesetzänderung annehmen
Berlin. Im Streit über das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. Artikel 15 des Grundgesetzes passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft, er sei ein Verfassungsrelikt un...
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