Weiter so, mit mehr Gefühl

Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Auf der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit im Élysée-Palast gab er am Donnerstag Maßnahmen bekannt, die der Unzufriedenheit vieler Franzosen Rechnung tragen sollen, wie sie in der Protestbewegung der Gelben Westen zum Ausdruck kam. In der Bevölkerung herrsche ein »tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit hinsichtlich der Steuern, der Territorialentwicklung und der sozialen Lage«, sagte Macron. Er sei von der Richtigkeit seines Reformkurses überzeugt und entschlossen ihn fortzusetzen - aber mit mehr humanem Fingerspitzengefühl.

Zum Schwerpunktthema Demokratie und Staatsreform lehnte er zwar das von den Gelbwesten geforderte »Bürgerreferendum« RIC (référendum d’initiative citoyenne) ab, sagte aber vereinfachte Regeln für die Initiierung von Referenden zu. Im Sinne einer Demokratisierung will er d...