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Gericht: ZDF darf rassistischen NPD-Wahlspot ablehnen
Laut dem Sender erfülle der Beitrag den Straftatbestand der Volksverhetzung / Bundesverfassungsgericht gibt ZDF Recht
Müssen die Öffentlich-Rechtlichen rassistische Spots der NPD senden? Nein, müssen sie nicht. Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf das ZDF die Aussendung eines Wahlspots der rechtsextremen Partei zur Europawahl verweigern.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1117597.npd-und-europawahl-gericht-zdf-darf-rassistischen-npd-wahlspot-ablehnen.html
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