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Schurkenstaat Nr. 4
René Heilig zu Trumps Ausstieg aus dem Waffenexport-Vertrag
»Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder«, sagt Trump. Das ist okay, doch welches US-Gesetz besagt, dass man voller Profitgier Tod und Verderben in andere Länder bringen darf? Um den Handel mit konventionellen Waffen einigermaßen unter Kontrolle zu halten, beschloss die UN-Generalversammlung 2013 - damals regierte Trumps Vorgänger Obama - einige wenige Regeln. Für diesen »Arms Trade Treaty« stimmten am Ende 154 Staaten. Ablehnung kam nur von Iran, Nordkorea und Syrien. Mit diesen - aus Washington-Sicht »Schurkenstaaten« - machen sich die USA nun gemein. Trump will nach bekanntem Muster die Unterschrift unter einen weiteren völkerrechtlich bindenden Vertrag zurückziehen. In übergroßer Dankbarkeit für die Wahlkampfhilfe der US-Waffenproduzenten fordert er zudem die Kongressabgeordneten auf, alle Bemühungen zur Ratifizierung des ATT einzustellen.
Kritik daran ist vielstimmig. Außenminister Maas bedauert Trumps Schritt und betont, die Europäer sollten umso entschlossener für die Stärkung des Multilateralismus werben. »Wir«, so setzt er schwammig fort, werden uns »weiterhin für die Stärkung und Universalisierung des ATT einsetzen«. Wohlan, jede Tat zählt! Allerdings ist die deutsche Außenpolitik - gedeckt durch EU-Kooperationen - alles andere als ein gutes Beispiel.
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