- Politik
- Bundesparteitag der FDP
Gelb vor Neid
Aert van Riel über den Bundesparteitag der FDP
In der FDP könnte schon bald die Angst umgehen. Zwar stagniert sie in den Umfragen bei neun Prozent, aber so mancher könnte sich bald die Frage stellen, wofür die Partei überhaupt gebraucht wird. Als Lobbyorganisation der Besserverdienenden hat sie versagt. Anstatt die Interessen der eigenen Klientel in einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung bestmöglich durchzusetzen, hat sich die FDP-Spitze dazu entschieden, meckernd am politischen Seitenrand zu stehen. Auf ihrem Bundesparteitag waren nun wieder die alten Floskeln zu hören: »Leistungsgerechtigkeit« anstelle der angeblich hohen Sozialausgaben der Großen Koalition. Ganz nach dem Motto, dass jeder seiner Glückes Schmied sei und der Kapitalismus zu Fortschritt und Wohlstand führe. Es reicht ein Hinweis darauf, dass hierzulande Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um diese Behauptung zu widerlegen.
Hilflos wirkt auch der Versuch der FDP, Themen zu besetzen, mit denen die Grünen derzeit Erfolg haben. Die Freien Demokraten setzen auf »die Kraft des Marktes« und »Innovationen«, um die Klimakrise zu überwinden. Allzu strenge staatliche Vorgaben, die dringend notwenig wären, lehnen sie hingegen ab. Das Label der »Verbotspartei« wollten viele Parteitagsredner den Grünen anheften. Wer so neidisch auf Erfolge der politischen Konkurrenz reagiert wie die FDP derzeit, der sammelt keine Sympathiepunkte.
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