- Politik
- Parlamentswahl in Spanien
»Nicht mit Rivera«
Die sozialdemokratische Basis in Spanien lehnt ein Bündnis mit den rechten Ciudadanos ab
Dass die sozialdemokratische PSOE unter Pedro Sánchez als stärkste Partei bei den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag durchs Ziel ging, lag nicht in erster Linie an ihren knapp 29 Prozent. Es lag daran, dass sich die Stimmen der Rechten nun auf drei Parteien verteilten. Deshalb können die rechte spanische Volkspartei (PP) und die spanisch-neoliberalen Ciudadanos, (Cs, Bürger) keine Regierung mit Unterstützung der rechtsradikalen VOX-Partei wie in Andalusien nach den Regionalwahlen vergangenen Dezember bilden.
Die PP stürzte ab. Der Wahlsieger von 2016 mit damals 33 Prozent erhielt nur noch knapp 17 Prozent. Mehr als zehn Prozent ihrer Wähler zogen die VOX vor, eine Abspaltung unter dem Ex-PPler Santiago Abascal. VOX zieht nach dem Regionalparlament in Andalusien erstmals auch ins spanische Parlament ein. Auch die Cs konnten zulasten der PP von 13 auf knapp 16 Prozent zulegen. Sie verfehlte ihr Ziel nur knapp, die PP zu überflügeln. Gemeinsam kommt die rechte Dreifaltigkeit, die in Spanien viele »Trifachito« (Dreifachfaschistisch) nennen, auf etwa 43 Prozent. Der Dreierblock bekam mit gut elf Millionen Stimmen fast genauso viele Stimmen wie PSOE und die Linkskoalition »Unidas Podemos« (UP, Gemeinsam können wir es).
Sánchez hat bei den vorgezogenen Wahlen sein Wunschergebnis erreicht. Er hat nun verschiedene Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Er könnte mit den national-neoliberalen Cs von Albert Rivera eine stabile Mehrheit bilden. Dagegen stemmt sich aber seine Parteibasis. Am Wahlabend riefen die Sympathisanten am Parteisitz immer wieder während der Sánchez-Rede in Sprechchören: »Mit Rivera nicht«, oder »Nein ist Nein«.
Sánchez hat Rivera immer wieder umworben und ihn für dessen »Sperrgürtel« um die PSOE kritisiert. Ausgeschlossen hat Sánchez auch in der Wahlnacht ein Bündnis mit der Cs nicht, sondern auch ihr gegenüber die »Hand« ausgestreckt, doch Rivera lehnt bisher ab. Für ihr Bündnis mit der Cs wurde die PSOE in Andalusien abgestraft und kann nach 40 Jahren erstmals die Hochburg nicht mehr regieren.
Sánchez will die Linkspartei Unidas Podemos, in der auch die Vereinte Linke (IU) kandidiert hat, erneut nicht fest in eine Regierung einbinden. Von gut 22 Prozent stürzte UP auf zwölf Prozent ab. Nach Angaben der Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo soll die Minderheitsregierung fortgesetzt werden. Dafür sei die PSOE von 85 auf 123 Sitze gestärkt worden, die nun »ausreichend« Unterstützung habe. Von einer Mehrheit, die bei 176 Sitzen liegt, ist sie aber weit entfernt. Sie würde auch mit den 42 Sitzen für UP nicht erreicht.
Eine stabile Linksregierung wäre nur mit Parteien der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbewegung möglich und dieses Modell fordert die große Gewerkschaft CCOO. Doch auf katalanische Stimmen will sich Sánchez nicht stützen. Erst mit ihnen ist er im vergangenen Juni per Misstrauensantrag gegen Premier Mariano Rajoy (PP) an die Regierung gekommen. Die Katalanen verweigerten jedoch die Zustimmung zu seinem Haushalt, weil er den Dialog mit den Katalanen auf Druck der Rechten abbrach. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter fordern, dass ihr Selbstbestimmungsrecht auf die Tagesordnung gesetzt und auch über ein Referendum über die Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild gesprochen wird. Das lehnt Sánchez weiter ab.
Die bisherige Sperrminorität haben die Katalanen verloren, obwohl sie so gut wie nie zuvor bei einer spanischen Parlamentswahl abgeschnitten haben. Erstmals wurde die Republikanische Linke (ERC) mit knapp 25 Prozent stärkste Kraft in Katalonien. Sie zieht mit 15 statt bisher mit neun Parlamentariern ins neue Parlament ein. Da sie mit der baskischen EH Bildu (Baskenland Versammeln) eine Fraktion bilden wird, ist das mit 19 Sitzen eine starke Fraktion. Auch EH Bildu wurde gestärkt und hat nun vier statt zwei Vertreter. Ein Achtungsergebnis erzielte auch die Partei von Carles Puigdemont, dessen Gemeinsam für Katalonien (Junts per Cat) kommt auf sieben Sitze und hat nur einen eingebüßt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
