Streit um Sitzvergabe in Thailand
Weil sich die neue Verfassung und das Wahlgesetz widersprechen, bereiten mehrere Parteien Klagen vor
Die nominell unabhängigen Wahl-Hüter stehen schon jetzt unter Feuer, bei Protestdemonstrationen wird bereits ihr Rücktritt gefordert. Dazu wird es zwar kaum kommen. Doch die ehrwürdige Herrenrunde, die primär den Urnengang vorzubereiten und zu überwachen hatte, sieht sich in einer Zwickmühle. Ihr Bemühen um mehr Klarheit zur genauen Verteilung der 150 Sitze, die zusätzlich zu den 350 siegreichen Wahlkreis-Kandidaten über die Parteilisten vergeben werden, ist gescheitert. Das befragte Verfassungsgericht lehnte es ab zu entscheiden, ob eher Artikel 91 der neuen Verfassung oder Paragraf 128 im Wahlgesetz als Grundlage heranzuziehen sind. Es erging lediglich der Hinweis, beide zu berücksichtigen - dem Vernehmen nach eine Quadratur des Kreises, da sie sich teilweise widersprechen.
Dass die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse juristisch anfechtbar sein wird, scheint damit besiegelt. Entweder ziehen jene Mini-Parteien vor Gericht, denen na...
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