Unpopuläres Gesetz

Viele Länder lehnen Seehofers Abschiebehaftpläne ab

Berlin. Nur wenige Landesregierungen können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht werden.

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