Regierung will weiter Neuwahlen

Gut einen Monat nach den Kommunalwahlen vom 31. März kann sich die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit ihrer knappen Niederlage in Istanbul noch immer nicht abfinden. Vehement fordert sie und die mit ihr verbündete Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Annullierung der Wahl. Von einem riesigen Betrug ist die Rede. Erdogan selbst behauptet, dass bei der Auszählung der Stimmen Tausende von Bankangestellten anstelle von Beamten eingesetzt worden seien. Man ahnt, dass wohl wieder einmal die »Zinslobby« hinter allem stecken soll, die Erdogan schon für die Gezi-Proteste verantwortlich machte.

Indessen tut sich die AKP schwer, konkrete Beweise für Betrug bei den Wahlen beizubringen. Bei Nachzählungen wurden ungültige Stimmen teilweise neu bewertet, größtenteils weil der Wahlstempel nicht ganz eindeutig daneben war. Dadurch hat die AKP ein paar Tausend Stimmen gewonnen, doch dabei ist es geblieben. Am Donnerstag enthüll...