FDP will nicht gegen Paragraf 219a klagen
Berlin. Grüne und LINKE haben den von der FDP angekündigten Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen kritisiert. Das für eine Normenkontrollklage gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch nötige Quorum von 25 Prozent der Parlamentarier wäre ohne die FDP nicht gegeben, erklärten Ulle Schauws und Katja Keul (beide Grüne) am Freitag. Sie forderten die Partei auf, eingehend zu prüfen, ob das »ihr letztes Wort ist«. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erinnerte daran, dass die Sachverständigen »mehrheitlich die Verfassungswidrigkeit des Paragrafen« bestätigt hatten. »Warum die FDP nun kneifen könnte, ist uns ein Rätsel.« FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag gesagt, die FDP bewerte die Erfolgsaussichten einer Klage als »sehr gering«. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
