Rechnungshöfe protestieren
Bonn. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen sich mit dem Landesrechnungshof Brandenburg solidarisch. »Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen«, heißt es in einem Beschluss der Präsidenten, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Kritik richtet sich gegen einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, LINKE, CDU und Grüne, in dem es auch um die Prüfung der Finanzen der Fraktionen geht. Der Landesrechnungshof sieht darin einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stelle. Der Grund: Er soll einer überprüften Fraktion das vorläufige Prüfergebnis schicken, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben und das Prüfergebnis mit ihr erörtern. Wenn die Verwendung von Geld beanstandet wird, soll die Landtagspräsidentin über eine Rückforderung entscheiden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
