Geheimdienst herrscht mit seinem Wissen

»Mit diesem Gesetz kann der Verfassungsschutz Brandenburg weiterhin eine gute Arbeit leisten«, urteilt Ex-Geheimdienstchefin Windfriede Schreiber am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags.

Anlass für den Gesetzentwurf der rot-roten Koalition ist allerdings die Mordserie des Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« - und die unrühmliche Rolle, die der brandenburgische Verfassungsschutz bei der Aufklärung dieser und anderer Fälle gespielt hat. Jetzt soll der Geheimdienst schärfer kontrolliert werden. Dass dies das Ziel sei und nicht etwa die Absicht bestehe, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern, betont der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE).

Bei der Anhörung geht es um die Details. Die vormalige Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber hatte von 2004 bis 2013 an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes gestanden. Im Unterschied zu vielen anderen, die vor und nach ihr kamen, g...