Handeln, bevor es passiert
Der Berliner Senat will vor allem präventiv gegen Islamismus vorgehen - und setzt dabei auf die Zivilgesellschaft
Die Aufarbeitung läuft: Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist auch zweieinhalb Jahre nach der Tat weiterhin Gegenstand einer größeren Diskussion im Abgeordnetenhaus. Zu Recht, die zwölf Toten mahnen. Während ein Untersuchungsausschuss möglicherweise fehlerhaftem Handeln der Institutionen nachgeht, wird seit Mitte 2018 auch über politische Konsequenzen diskutiert. Nun stellt der Innensenat die ersten Ergebnisse seiner Maßnahmen und Konzepte vor.
»Für uns sind die Schwerpunkte klar«, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Montagmittag stellvertretend für die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss. Man lege den Fokus auf Maßnahmen zur Prävention, die Stärkung der Polizei und den Opferschutz. »Unsere Anstrengungen können sich sehen lassen«, so Lux. Seit dem Beginn der Diskussion, die nun auch häufiger öffentlich geführt werden solle, sei einiges passiert.
Das bestätigt auch...
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