Jüdische Gemeinde unterliegt vor Gericht
Landgericht lehnt im Streit um Göttinger Friedenspreis einstweilige Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden ab
Der Jury-Vorsitzende des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, darf Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen weiterhin ungestraft Verleumdung vorwerfen. Das Göttinger Landgericht wies am Dienstag den Antrag Doerfers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (Az 9 0 6/19).
Hintergrund des Rechtsstreits ist der politische Zoff um die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an den Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten unter anderem der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.
Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurüc...
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